Merz: Scharping schwächt Deutschlands Einfluss im Bündnis
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Nordsee-Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Der Text ist frei.
Auf dem Fliegerhorst in Memmingen gehen bald die Lichter aus. In Jahrzehnten hatten sich die Bürger im Allgäu an den Fluglärm gewöhnt. Auch wenn sich die Anwohner über den Krach verständlicherweise ärgerten, die Memminger waren - nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen - froh "ihre" Soldaten in der Stadt zu haben. So wie Memmingen wird es in den nächsten Jahren vielen Städten und ländlichen Gegenden gehen. In insgesamt 39 Großstandorten und 20 Kleinstandorten wird endgültig die Fahne eingeholt, in 40 weiteren Kasernen wird erheblich reduziert. Dies ist das Ergebnis der Pläne des Bundesverteidigungsminister im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr.
Der Fall der Mauer, die öffentliche Abstimmung der Menschen im ehemaligen Ostblock für Freizügigkeit und für ein leistungsbezogenes Wirtschaftssystem und gegen die menschenverachtende sozialistische Ideologie haben dazu geführt, dass wir vor einer neuen sicherheitspolitischen Lage stehen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gehören bereits der NATO an, dem erfolgreichsten Defensivmilitärbündnis, das es jemals in der Geschichte gab. Heute kommt es also nicht mehr darauf an, auf einen möglichen Angriff aus dem Osten vorbereitet zu sein, sondern darauf, Krisen zusammen mit unseren europäischen und atlantischen Partnern überall auf der Welt einzudämmen und den Frieden wieder herzustellen. Einsätze unserer Soldaten in Ost-Timor, in Somalia oder aktuell auf dem Balkan beweisen dies eindrucksvoll.
Wir werden also auch in Zukunft eine leistungsstarke, moderne Bundeswehr brauchen, die aber, anders als in der Vergangenheit, mobiler und reaktionsfähiger sein muss. Die Bundeswehr ist unter Rot-Grün zum Steinbruch des Konsolidierungskurses der Regierung verkommen. Scharping ist nicht Gestalter, sondern Vollstrecker von Eichels Sparauflagen. Während die alte Regierung unter Kohl noch einen Anstieg der Mittel für die Bundeswehr auf ca. 50 Mrd bis 2003 vorsah, stehen den Streitkräften unter Scharping -trotz derzeitig günstiger ökonomischer Daten - im gleichen Jahr dann nur noch 45,7 Mrd. zur Verfügung. Der Bundeswehrreform fehlt die finanzielle Grundlage. Eine zu geringe finanzielle Grundausstattung, unrealistische Erwartungen bei Verkaufserlösen und Rationalisierungsgewinnen und offensichtliche Schönheitskorrekturen durch Umbuchungen können nicht Grundlage einer soliden Haushaltspolitik für die Bundeswehr sein. Europa- und Bündnisfähigkeit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Gemessen am Bruttosozialprodukt liegt Deutschland mit dem Verteidigungshaushalt innerhalb der NATO heute an vorletzter Stelle. Dies schwächt unsere außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit und den Einfluss Deutschlands im Bündnis. Die neue amerikanische Administration wird uns dazu kritische Fragen stellen. Man darf gespannt sein, wie eine rot-grüne Regierung, die in der Vergangenheit stets eine größere innere Distanz zur Bundeswehr hatte, versuchen wird, Antworten zu geben. Einigen Amerikanern dürfte noch gut im Gedächtnis sein, wie grüne Spitzenpolitiker während des Golf-Krieges vor 10 Jahren auf Anti-Amerika-Demonstrationen im Dauereinsatz waren. Es ist noch nicht lange her, dass die Grünen ihre pazifistische Unschuld im Kosovokonflikt aufgeben mussten. Es ist eben ein Unterschied, ob man Regierungsverantwortung trägt oder ob man Idealen folgt, die wenig mit der Realität zu tun haben. Die Realität erfordert auch in Zukunft moderne Streitkräfte.
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