Steinbach: Steht "Steiger Award" an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz?
Berlin (ots)
Zur morgigen Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die "lupenreine" Laudatio zur Preisverleihung des "Steiger Award" für Menschlichkeit und Toleranz an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan wird Gerhard Schröder halten. Die Frage ist berechtigt, wem genau Erdogan und Schröder diese hohen Werte entgegenbringen.
Im Protestgewitter, das für morgen angekündigt ist, melden sich mit Recht auch jene zu Wort, denen Menschlichkeit und Toleranz in der Türkei nicht zu Teil werden: Armenier, Kurden und Aleviten. Nichttürkische und nichtmuslimische Minderheiten in der Türkei sind in hohem Maß von Intoleranz betroffen. Der Umgang mit nichtmuslimischen Minderheiten entspricht nicht den Standards der Europäischen Union. Seit Jahren listet der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission die gleichen Defizite auf.
Ein hohes Maß an Toleranz dagegen hat der Laudator, "Gazprom-Gerd", für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den er trotz massiver Proteste der Opposition gegen Wahlfälschungen weiterhin für einen "lupenreinen Demokraten" hält. Der Vorsitzende im Aufsichtsgremium der Ostsee-Pipeline Nord-Stream interpretiert Menschlichkeit wohl eher als Eigeninteresse.
Unter diesen Umständen wäre es ratsam, die Preisverleihung abzusagen und sich über Inhalt und Ziel noch einmal klar zu werden."
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