CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel denkt über weitere Steuererhöhungen nach
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Eichel, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MDB:
Bundesfinanzminister Eichel denkt darüber nach, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, da die "Ökosteuer" ein "instabiles Element im staatlichen Finanzsystem" sei. Im letzten September wollte er weitere Erhöhungen nach 2002 für den Umweltschutz ausgeben und äußerte sich über die unglückliche "Verbindung von Ökosteuer und Rentenkassen". Im letzten Monat waren Strom- und Mineralölsteuer nach Feststellungen des BMF unerwartet ergiebig. Die "Ökosteuer" ist also kein instabiles Element, sie ist reines Abkassieren und muss gestoppt werden. Neben der Heizölsteuer und der Stromsteuer werden die Autofahrer von 1999 bis 2003 mit 35Pf/Liter zusätzlich belastet. In die Bundeskasse werden im Jahr 2003 über 35 Mrd. DM fließen.
Begründet wurde die neue Energiesteuer mit einer Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung sinkt von 1998 ( vor Einführung der "Ökosteuer") bis 2003 nur um 1,2 Punkte was rd. 20 Mrd. DM Entlastung für die Beitragszahler bedeutet. Unter dem Strich werden also mehr als 15 Mrd. DM nicht zur Senkung der Beitragssätze verwendet, sondern zur Haushaltsfinanzierung. Die Steuer trägt dazu bei, dass der Bund zur Zeit Rekordsummen an Steuern kassiert.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat immer wieder auf die Unsinnigkeit des nationalen Alleingangs einer wettbewerbsverzerrenden "Ökosteuer" und die verfehlte Zweckbindung hingewiesen. Eichel will keineswegs die "Ökosteuer" abschaffen, sonder zusätzlich die Mehrwertsteuer erhöhen. (Vor der Wahl 1998 war mit diesem Thema noch Stimmung gegen die Union gemacht worden). Die unzureichenden Entlastungseffekte der Steuerreform, die ohnehin durch die Energieverteuerung aufgezehrt werden, werden ins Gegenteil verkehrt.
Eichels lautes Nachdenken über eine Mehrwertsteuererhöhung zeigt, dass Rot-Grün nur eins im Sinn hat, die Bürger weiter zu schröpfen, um bisher ignorierte Haushaltsrisiken aufzufangen. Ganz abgesehen davon ist die Mehrwertsteuererhöhung unsozial und Gift für Konjunktur und Wachstum. Die Vorlage eines Nachtragshaushalts - ohne weitere Steuererhöhungen - wäre eher angebracht.
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