CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Riester lügt wieder in der Rentenfrage
Berlin (ots)
Zu der Behauptung der Bundesregierung, die unionsgeführten Bundesländer hätten in der Arbeitsgruppe Vermittlungsausschuss zum Altersvermögensgesetz Forderungen in Höhe von 40 Milliarden DM aufgestellt erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Karl-Josef Laumann MdB:
Die Behauptung der Bundesregierung im Hinblick auf die Forderungen der Unionsgeführten Bundesländer im Bereich der Reform der Altersicherung in Höhe von Milliarden DM ist ein glatte Lüge: In den bisherigen Verhandlungen der Arbeitsgruppe haben die Unionsgeführten Bundesländer bisher noch gar keine Forderungen aufgestellt. Solche Unwahrheiten belasten die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erheblich. Unter solchen Konditionen wird es keine Zustimmung der Unionsgeführten Bundesländer zum Komplex der Alterssicherung geben.
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