CDU/CSU-Bundestagsfraktion Merz: Wir unterstützen neue Regierung in Israel auf dem Weg zum Frieden
Berlin (ots)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, erklärt:
Die neue Regierung in Israel ist ein breit angelegtes Bündnis, dass sich auf eine große Mehrheit in Parlament und Bevölkerung stützen kann. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Fortführung des Friedensprozesses, der auf die Unterstützung der israelischen Bevölkerung bauen muss.
Alle politisch Verantwortlichen sind gefordert, der Anwendung von Gewalt ein Ende zu setzen und zum Friedensprozess zurückzukehren. Die Verständigung zwischen Israelis und Palästinensern ist und bleibt der Kern einer dauerhaften und stabilen Friedensordnung in der Region, die die legitimen Sicherheitsinteressen aller Beteiligten wahren muss.
Deutschland empfindet eine besondere Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel. Zugleich sind wir zutiefst an Frieden und Stabilität in dieser Region in unmittelbarer Nachbarschaft zu NATO und EU interessiert. Auch die neue israelische Regierung muss wissen: Auf dem Weg zum Frieden werden wir sie mit aller Kraft unterstützen.
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