Fischer/Sendker: Mittelstand bei Öffentlich-Privaten Partnerschaften stärken
Berlin (ots)
Heute äußern sich Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Wir brauchen weiterhin eine gut ausgebaute Infrastruktur, um Wirtschaft, Arbeitsplätze und Lebensqualität in Deutschland voran zu bringen. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sind für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein bewährtes Modell, um effizient und wirtschaftlich bauen, sanieren und renovieren zu können. Wir wollen Steuergelder effizient einsetzen. Dafür gilt es, auch alternative Möglichkeiten zur konventionellen Finanzierung zu prüfen. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ÖPP-Projekte vielfach sehr erfolgreich waren. Dies gilt im Bundesfernstraßenbau und -unterhalt, aber auch im Hochbau von öffentlichen Gebäuden, wie beispielsweise beim Bau von Schulen. Viele dieser Projekte konnten oft schneller und unbürokratischer umgesetzt werden.
Dabei will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mittelstand noch stärker in diese Projekte einbeziehen. Der "German Mittelstand" ist das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft und genießt international hohe Anerkennung. Daher muss sichergestellt werden, dass mittelständische Unternehmen als der "Wirtschaftsmotor Nummer 1" auch an Projekten mit einem hohen Investitionsvolumen beteiligt werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bisherigen Schritte der Bundesregierung, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei ÖPP zu vereinheitlichen. Die Eignungsprüfung für die Realisierung von Projekten durch ÖPP muss ebenfalls vereinheitlicht werden und nach inhaltlich nachvollziehbaren Kriterien erfolgen. Dann können wir alle Alternativen frühzeitig und ergebnisoffen prüfen und ÖPP dort einsetzen, wo sie wirtschaftlich sind und einen echten Mehrwert erbringen.
Wir brauchen gleichzeitig mehr Akzeptanz für dieses Modell. Für das dafür erforderliche Mehr an Transparenz unterstützen wir die Idee, ÖPP-Verträge zu veröffentlichen, soweit das rechtlich vertretbar ist und in einem sinnvollen Rahmen erfolgt. Damit soll negativen Mutmaßungen über Vergabe und Vertragsinhalte vorgebeugt werden.
Das Interesse ist groß, ÖPP im Dialog mit allen Beteiligten in Bund und Ländern sowie den Rechnungshöfen weiterzuentwickeln."
Hintergrund:
Seit 2002 sind in Deutschland 161 ÖPP-Projekte im Hochbau und 15 ÖPP-Projekte im Tiefbau mit einem Gesamtvolumen von 7,1 Milliarden Euro realisiert worden. Die Mehrzahl der Projekte im Hochbau betreffen kommunale Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäude sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Im Tiefbau handelt es sich um den Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Landes- und kommunalen Straßen.
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