Schiewerling: SPD-Vorschlag zur Ost-West-Rentenangleichung schafft neue Ungerechtigkeiten
Berlin (ots)
Der 2. Parteikonvent der SPD hat am Wochenende beschlossen, die Ost-West-Rentenangleichung voranzutreiben. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Neue Ungerechtigkeiten sind mit der von der SPD geplanten Ost-West-Rentenangleichung verbunden. Die SPD hat nämlich kein Konzept, das schlüssig erklärt, wie die Stufen der Angleichung genau aussehen. Es ist ein Trugschluss, es könnte bei einer Angleichung nur Gewinner geben. Die sich aus aktuellen Schätzungen ergebende deutlich unterschiedlichen Anpassungssätze von voraussichtlich etwa 1 Prozent im Westen und ca. 3 Prozent im Osten zeigen für das kommende Jahr deutlich, dass der Prozess der Lohnangleichung in Ost und West noch voranschreitet.
Solange es im Osten noch durchschnittlich niedrigere Löhne gibt als im Westen, bleibt es sachgerecht, diese entsprechend der geltenden Rechtslage hochzuwerten und die bestehenden Unterschiede so auszugleichen.
Es wäre allerdings ungerecht für Rentner im Westen, wollte man den Rentenwert künstlich angleichen und zugleich den Ostrentnern die Höherbewertung belassen. Denn schon heute bekommt bei exakt gleichem Lohn ein Rentner dank der Hochwertung im Osten eine höhere Rente als sein Kollege im Westen. So bekommt ein Angestellter im öffentlichen Dienst in Frankfurt an der Oder zwar den gleichen Lohn wie sein Kollege in Frankfurt am Main, erhält aber daraus eine um rund 5 Prozent höhere Rente. Dieser Effekt würde sich bei Umsetzung des SPD-Konzepts verschärfen, wenn die Hochwertung bei der Rentenangleichung bis 2020 zunächst beibehalten würde.
Eine vorzeitige Rentenangleichung hätte zudem für Ostrentner mit niedrigeren Verdiensten als im Westen den Effekt, dass sich Lohnangleichungen weniger stark auf die eigene Rente auswirken. Daher hilft die von der SPD in Aussicht gestellte Rentenangleichung den Menschen nicht. Sie schafft falsche Erwartungen und neue, Ungerechtigkeiten."
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