CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Deß/Fromme: Gemeindefinanzreform endlich
in Angriff nehmen
Berlin (ots)
Zu der dramatischen Finanzsituation der Deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise als Folge der rot-grünen Regierungspolitik erklären der stellvertretende Vorsitzende der AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Deß MdB, und der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Viele Kommunen können ohne Überziehungskredite (Kassenkredite) keinen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt mehr fahren. Das ist dramatisch und verstößt gegen das Haushaltsrecht. Die Investitionen sind in den letzten Jahren um 30 % gesunken. Dabei brauchen wir vor allem die Bauinvestitionen der Städte, Gemeinden und Kreise dringend als Wachstumsmotor für den Arbeitsmarkt.
In ihrer Koalitionsvereinbarung haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen vollmundig eine umfassende Verbesserung des Gemeindefinanzsystems versprochen. 500 Tage vor Ende der Legislaturperiode ist nichts geschehen.
Rot-Grün hat die Einhaltung des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt) zugesagt. Ein ums andere Mal verstößt diese Regierung dagegen. Steuerreform, Rentenreform, Ökosteuer, UMTS-Lizenzversteigerung, Kindergeld, Änderung des Sozialgesetzbuchs, Leistungen für Asylbewerber und vieles andere mehr: Die Regierung beschließt, die Kommunen zahlen.
Wir brauchen für Deutschlands Zukunft finanzstarke demokratische Städte, Gemeinden und Kreise. Deshalb fordern wir diese Regierung auf: Halten Sie das Konnexitätsprinzip ein und nehmen Sie endlich eine gründliche Gemeindefinanzreform in Angriff!
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