CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schnieber-Jastram: Durch Effizienz den
Erwerbslosen besser helfen
Berlin (ots)
Zu der heutigen Debatte des CDU/CSU-Antrages für eine verbesserte Effizienz in der aktiven Arbeitsmarktpolitik erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Im Jahr 2000 haben die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit 46 Milliarden Mark weitgehend ohne Effizienzkontrolle für die aktive Arbeitsmarktpolitik nach dem Gießkannenprinzip ausgegeben.
Nachdem sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in mehreren Initiativen mit dieser unsachgemäßen Verwendung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen und Steuern beschäftigt hat, wurde die Kritik vor kurzem auch von zwei renommierten Wirtschaftsinstituten bestätigt - übrigens im Auftrag des Bundesfinanzministeriums.
Das Ergebnis der Studien ist verheerend und sagt kurz zusammengefasst folgendes aus: Die Bundesregierung und die Bundesanstalt für Arbeit haben enorme Lücken bei der Erfolgskontrolle ihrer arbeitsmarktpolitischen Programme. Bei keiner Maßnahme wird beispielsweise geprüft, ob denn der Teilnehmer auch in eine Beschäftigung des ersten Arbeitsmarktes vermittelt wird. Der entscheidende Schwachpunkt bei der heutigen Praxis der aktiven Arbeitsmarktpolitik ist eindeutig, dass die Bewertung nach Teilnehmerzahlen erfolgt, nicht nach Vermittlungszahlen.
Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion, die Effektivität und die Evaluierung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen grundlegend zu verbessern. Hauptziel und vorrangiges Kriterium der eingesetzten Gelder darf nicht die reine Teilnahme eines Langzeitarbeitslosen an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme sein, sondern sein schneller, nachhaltiger und kostengünstiger Übergang in den ersten Arbeitsmarkt.
Nötig hierfür ist:
Die arbeitsmarktpolitischen Programme müssen bereits im Vorfeld mit Vorgaben wie Zielgruppenorientierung, Mindestübergangsquote in reguläre Arbeit und Kostenanalyse verknüpft werden.
Über eine generelle öffentliche Ausschreibung mit breiter Einbeziehung privater Träger müssen der Wettbewerb und die Effizienz der arbeitsmarktpolitischen Programme gestärkt werden.
Die Eingliederungsbilanzen der Bundesanstalt für Arbeit müssen um Angaben der Übergangsquoten in reguläre Arbeit, Abbruchquoten sowie Verweildauer in Maßnahmen ergänzt werden.
Jeder Mittelständler, der, so wie die Bundesregierung im Blindflug sein Geld einsetzen würde, wäre ganz schnell bankrott. Nicht so Herr Riester, denn dessen Milliarden werden ja jährlich von Beitragszahlern der Arbeitslosenversicherung und Steuerzahlern neu aufgebracht!
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