CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Bundesregierung lässt Reformkräfte
in Russland im Stich
Berlin (ots)
Zu dem sich verschärfenden Druck auf regierungskritische Medien in Russland erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
Wenige Tage nach dem Interview, das der Bundeskanzler dem unabhängigen russischen Radiosender "Echo Moskwy" gegeben hat, ist nur noch wenig von dem Engagement der Bundesregierung für die Unabhängigkeit der russischen Medien übrig geblieben. Kommentarlos sieht die Bundesregierung zu, wie handstreichartig der Fernsehsender NTW unter staatliche Kontrolle fällt, sich der Druck auf den Schwestersender TNT verschärft, das Erscheinen der Tageszeitung "Sewodnja" eingestellt wird und der Chefredakteur des Magazins "Itogi" entlassen wird.
Mit ihrer unerträglichen Leisetreterei enttäuscht die Bundesregierung die Erwartungen der Reformkräfte in Russland, die sich mit dem Auftreten des Bundeskanzlers in St. Petersburg eine nachhaltige Unterstützung für die Medienfreiheit und die demokratischen Reformen insgesamt erhofft hatten. Stattdessen spielt die Bundesregierung mit ihrer halbherzigen Russlandpolitik den autoritären Kräften in die Hände. Die Petersburger Konferenz, die bereits wichtige zivilgesellschaftliche Kräfte außen vor ließ, hat sich spätestens jetzt als kurzlebiges Show-Ereignis erwiesen. Damit setzt der Bundeskanzler seine internationale Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
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