Weiß: Gerechtigkeit muss Leitgedanke politischen Handelns sein
Berlin (ots)
Am 20. Februar findet - seit der Ausrufung durch die Vereinten Nationen im Jahr 2007 - der Welttag für Soziale Gerechtigkeit statt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach zählen 23 Prozent der Befragten Deutschland zu den Ländern, in denen die Soziale Gerechtigkeit am besten verwirklicht ist. Damit liegt Deutschland auf Platz zwei.
Für 91 Prozent der Befragten bedeutet soziale Gerechtigkeit, von seinem Arbeitslohn leben zu können. Hier haben die unionsgeführten Bundesregierungen einen Beitrag geleistet, indem sie etliche Branchen-Mindestlöhne per Rechtsverordnung in Kraft gesetzt und von den Tarifpartnern eine Regelung zur gleichen Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaft eingefordert haben. Die Realisierung einer Lohnuntergrenze auf sozialpartnerschaftlicher Basis für Bereiche, in denen keine Branchenregelungen existieren, ist erklärtes Ziel der Union.
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Erwerbstätigkeit haben ihren Höchststand seit der Wiedervereinigung erreicht. Projekte für Alleinerziehende, Ältere und Menschen mit Behinderung haben Wirkung erzielt. Dennoch bleibt viel zu tun. Nach wie vor sind eine fehlende Ausbildung und geringe Berufsqualifizierung das größte Arbeitsplatzrisiko. Hier muss Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik verstärkt ansetzen. Verbesserte Aufstiegschancen sind nicht nur eine Frage des Gerechtigkeitsverständnisses, sondern zugleich mit Blick auf den demografisch bedingten Arbeitskräftebedarf der Zukunft und aus wirtschaftlichen Gründen notwendig.
Ungleichheit ist nicht Ungerechtigkeit. Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie Beteiligungsgerechtigkeit. Jede Person soll mit ihren Begabungen und Vorstellung vom Leben, die grundlegende Chance haben, ihre Ziele verwirklichen zu können. Es ist nicht ausschlaggebend, dass jeder von allem gleich viel hat. Gerechtigkeit bedeutet Teilhabe am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben.
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