CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Bundesregierung glänzt durch
Untätigkeit - die Bekämpfung der Internetkriminalität wird anderen
überlassen
Berlin (ots)
Zu dem Appell des Bundesinnenministers, die Wirtschaft solle sich besser gegen Attacken aus dem Internet schützen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der Appell von Bundesinnenminister Schily, die Wirtschaft solle sich besser gegen Attacken aus dem Internet schützen, trägt Züge von Hilflosigkeit. Denn die Bundesregierung hat die bedrohliche Entwicklung im Bereich der Datennetzkriminalität bislang völlig verschlafen. Dies gilt für den Bereich der Prävention, aber auch für den Bereich des Strafrechts.
Natürlich sind die Hersteller von Programmen aufgerufen, ihre Produkte sicherer zu machen. Auch müssen die Nutzer sensibilisiert werden, insbesondere die Wirtschaft in Bezug auf die besonders schadensträchtige Wirtschaftsspionage. Zugleich muss jedoch der derzeitige Strafrechtsschutz gegen das Freisetzen von Computerviren und ähnlichen Programmen einer umfassenden Prüfung unterzogen werden. Gleiches gilt für die Praktikabilität des geltenden Strafverfahrensrechts.
Die Bundesregierung glänzt hier durch Untätigkeit. Unter Hinweis auf internationale Verhandlungen schiebt sie dringend notwendige Maßnahmen auf die lange Bank. Selbst eine Antwort auf eine hierzu bereits im vergangenen Jahr eingebrachte Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist sie bislang schuldig geblieben. Angesichts der enormen Schäden, die bereits ein einzelner Computervirus verursachen kann, ist solches Verhalten nur durch Unvermögen zu erklären.
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