Weiß: Kluge Konzepte für mehr Jugendbeschäftigung in Europa
Berlin (ots)
Im Vorfeld des am 3. Juli 2013 stattfindenden Runden Tisches auf EU-Ebene zur Förderung der Jugendbeschäftigung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel das für die Maßnahmen zur Verfügung gestellte Finanzvolumen von sechs Milliarden Euro als "große Schande" bezeichnet und 21 Milliarden Euro gefordert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten Europas sind kein Pappenstiel. Es liegt zuallererst im Interesse der arbeitslosen jungen Menschen, dass der Runde Tisch zur Förderung der Jugendbeschäftigung jetzt ein Konzept erarbeitet, mit dem der bereits zur Verfügung stehende Betrag wirksam eingesetzt wird. Es geht darum, den jungen Menschen in den Krisenländern eine echte Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu geben und sie nicht in `Warteschleifen´ von ineffizienten Maßnahmen zu schieben. Statt hierzu konstruktive Vorschläge beizusteuern, fällt den Sozialdemokraten nichts Besseres ein, als schon mit weiteren Milliardenbeträgen zu wedeln.
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern ist das Ergebnis versäumter Strukturreformen und nicht unseres Drängens auf Veränderungen. Wer wie der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück anderes behauptet, verwechselt Krankheit und Therapie. Ohne eine in absehbarer Zeit wieder funktionierende Wirtschaft in ihren Heimatländern hätten die jungen Menschen nicht die gewünschte Perspektive, ganz gleich wie viel Steuergelder für Jugendbeschäftigung ausgegeben würden. Auch hierüber muss gesprochen werden.
Die Sozialdemokraten ignorieren aber auch, dass sich neben den Mitgliedsstaaten auch viele Unternehmen, gemeinnützige Vereine und Privatpersonen in Deutschland auf unterschiedlichste Weise für die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern engagieren. Dies zeigt eine breite Solidarität mit der schwierigen Lage der jungen Menschen. Diese Aktivitäten sollten in die politischen Konzepte einbezogen und gefördert werden, statt neue Milliardensummen herauszuhauen, für deren sinnvolle Verwendung es nicht einmal konkrete Vorstellungen gibt."
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