Pfeiffer/Lämmel: Förderung der ostdeutschen Industrieforschung wird verlängert
Berlin (ots)
Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein weiteres Jahr verlängert worden. Die Förderung zielt speziell auf gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in Ostdeutschland ab. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Berichterstatter "Aufbau Ost" in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lämmel:
"Auch im 23. Jahr der Wiedervereinigung klafft die Lücke bei der Forschungsaktivität zwischen alten und neuen Bundesländern deutlich auseinander. Immer noch weist der Osten der Republik deutliche Defizite bei der Industrieforschung auf. Deshalb begrüßen wir die Verlängerung des Förderprogramms INNO-KOM-Ost bis Ende 2014 sehr.
Die Entscheidung steht in der Tradition unserer mittelstandsorientierten Technologiepolitik und fördert ein regional breit gefächertes 'Wachstum durch Wissen'. Statt die Mittel von oben herab dirigistisch nach Gießkannenprinzip zuzuteilen, werden im Wettbewerb nur die besten Ideen gefördert. Dadurch wird sichergestellt, dass die Förderung zum wirtschaftlichen Erfolg führt.
Zudem sorgt das Programm dafür, dass auch die ostdeutschen Bundesländer zum hohen Niveau der deutschen Forschungslandschaft beitragen können. Eine Steigerung des aktuellen Anteils von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2,88 Prozent auf über drei Prozent rückt damit in greifbare Nähe.
Dieses Bekenntnis zum Land der mittelständischen Weltmarktführer kommt zur richtigen Zeit: Den betroffenen Forschungsinstituten wird Planungssicherheit bei der Fortführung ihrer Forschungsaktivitäten auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus ermöglicht. Damit fördert die christlich-liberale Bundesregierung weiterhin wirtschaftliches Wachstum, statt wie SPD und Grüne in ihren Programmen teure Wahlgeschenke durch steuerliche Mehrbelastungen für den deutschen Mittelstand zu refinanzieren und so die Axt an den Grundpfeiler unseres Wohlstands zu legen."
Hintergrund:
Das Programm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie fördert mit 65 Millionen Euro im Jahr gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen. Diese sind eine tragende Säule der ostdeutschen Industrieforschung. Sie bieten anwendungsorientierte technische Lösungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), und sind Initiatoren von Forschungs- und Entwicklungs-Kooperationen und Netzwerken des innovativen Mittelstands. INNO-KOM-Ost unterstützt die innovative Leistungsfähigkeit dieser Einrichtungen und stärkt damit nachhaltig die Innovationskraft der ostdeutschen Wirtschaft.
Das Programm war bis Ende 2013 befristet. Dies sorgte in den betroffenen Forschungsinstituten für große Unsicherheit und führte u.a. dazu, dass aktuell Investitions-und Personalentscheidungen nicht getroffen werden können, die zur Fortführung der Forschungsaktivitäten zwingend notwendig wären. Die Verlängerung vor der Bundestagswahl war daher zur Wahrung der Planungssicherheit wichtig.
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