Barthle: ESM ist kein Bankenrettungsfonds
Berlin (ots)
Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rück-wirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM). Hierzu äußert sich der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
Eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM gibt es derzeit nicht. Wenn der ESM dieses neue Instrument entsprechend eines Grundsatzbe-schlusses der Euro-Finanzminister erhalten soll, muss der Bundestag dem zuvor zustimmen und das ESM-Finanzierungsgesetz ändern. Weiter müsste der Bundestag jeder einzelnen Bankenhilfe aus dem ESM zustimmen. Das Instrument der Bankenrekapitalisierung ist eindeutig in die Zukunft ge-richtet. Es soll ein Instrument zur Begleitung der neuen europäischen Ban-kenaufsicht werden; Altlasten sollen im Regelfall und aus guten Gründen nicht übernommen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht eine mögliche rückwirkende Anwendung auf vorhandene Bankenrisiken in Ländern wie Griechenland oder Irland sehr skeptisch. Es geht nicht an, dass wir die in anderen Ländern unter nationaler Aufsicht entstandenen Bankenrisiken dem deutschen Steuerzahler aufbürden.
Diese Übernahme von Altlasten passt eher in die Strategie der SPD, die ja of-fensiv eine Vergemeinschaftung sowohl der Schulden als auch der Risiken im Rahmen einer Bankenunion anstrebt.
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