Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Bundesregierung hat europäische Harmonisierung des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts verschlafen!

Berlin (ots)

Anlässlich der von der CDU/CSU-Fraktion
durchgesetzten öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des
Deutschen Bundestags zu den Konsequenzen der von der Bundesregierung
geplanten ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung erklärt der zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB:
Rabattgesetz und Zugabeverordnung sind nicht nur von
rechtspolitischem, sondern vor allem von wirtschaftspolitischem
Interesse. Deshalb muss sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen
Bundestages mit diesen Fragen beschäftigen und den Betroffenen die
Möglichkeit geben, ihre berechtigten Anliegen vorzutragen und geprüft
zu sehen.
Es geht hierbei insbesondere um drei Fragestellungen:
1.Ist der mittelständische Facheinzelhandel rechtlich und
tatsächlich in der Lage, ausreichend interessante
Kundenbindungssysteme zu entwickeln, um im Wettbewerb mit den Ketten
und Konzernen mithalten zu können.
2.In welcher Weise können Verbraucherschutz und fairer Wettbewerb
national und europäisch nach Wegfall von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung verbessert werden?
3.Was kann die Bundesregierung tun, um eine EU-weite
Harmonisierung im Wettbewerbs- und Lauterkeitsrecht zu erreichen?
Auch künftig müssen irreführende Preisgestaltung verhindert und
verhandlungsschwächere Kunden vor Übervorteilung geschützt werden. Es
kann nicht Sinn einer modernen Verbraucherschutzpolitik sein, wenn
unerfahrene oder verhandlungsschwächere Kunden durch eine
irreführende Werbung mit Zugaben und Rabatten zu nachteiligen
Vertragsabschlüssen verleitet werden oder leistungsfähige kleine und
mittlere Wettbewerber des Facheinzelhandels oder des Handwerks Gefahr
laufen, trotz preislich oder qualitativ besserer Angebote vom
Verbraucher nicht mehr wahrgenommen zu werden, weil Großunternehmen
ihre neuen Kundenbindungssysteme zum Verdrängungswettbewerb gegen die
Kleinen ausnutzen.
Die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung  machen die
dringend notwendige und seit langem überfällige europäische
Harmonisierung des Wettbewerbs- und Lauterkeitsrechts unverzichtbar.
Mit der bloßen Aufhebung der nationalen Beschränkungen ohne eine
gleichzeitige, entschlossene Initiative zur Schaffung EU-weiter
Mindeststandards für den fairen Wettbewerb im Handel leistet die
Bundesregierung einer gefährlichen Abwärtsspirale Vorschub, die
Verbraucher und Mittelstand gefährden. Die Bundesregierung hat es
verschlafen, zeitgleich mit der Abschaffung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung europäische Standards auf den Weg zu bringen, die
sich an dem hohen Schutzniveau von deutschem UWG und GWB orientieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion