CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Jetzt muss der Deutsche Bundestag
ein Signal setzen!
Berlin (ots)
Zu der Einschätzung der F.D.P., dass die Forderung nach einer unverzüglichen Beratung über den Umgang mit Sexualstraftätern als Aktionismus zu werten sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Der Schutz der Bevölkerung und vor allem der Schutz unserer Kinder verdienen es nicht, auf die lange Bank geschoben zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger wollen, dass endlich etwas geschieht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten nach Anhörungen von Experten und nach sorgfältiger Prüfung konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Wer jetzt die Diskussion verweigert und denjenigen, die in der gebotenen Weise handeln, gar Aktionismus vorwirft, der zeigt nur, dass er die Entwicklung verschlafen hat. Die Union wird ihren Weg unbeirrt fortsetzen. Sie nimmt die Sorgen der Bevölkerung ernst. Ihr Gesetzentwurf wird die übrigen Fraktionen zwingen, Farbe zu bekennen. Der beste Ort hierzu ist und bleibt der Deutsche Bundestag.
Unser Gesetzentwurf sollte daher schon in der nächsten Sitzungswoche in erster Lesung beraten werden. Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, der dagegen spräche. Inhaltsgleiche Redebeiträge werden nur diejenigen liefern, die noch keine Position zum Umgang mit Sexualstraftätern gefunden haben.
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