CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Handeln statt Berichtsprosa
Berlin (ots)
Zum vorliegenden Wirtschaftsbericht von Bundesminister Werner Müller erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Die Zusammenstellung von Meinungen und Überlegungen im Müllerschen Wirtschaftsbericht hilft weder der Konjunktur noch den mittelständischen Betrieben. Mit unverbindlichen Betrachtungen über die Wirtschaft beschäftigt er lediglich die Öffentlichkeit in der Sommerpause.
Die dringend notwendigen politischen Schritte liegen nicht nur auf der Hand, sondern sind der rot-grünen Koalition bekannt. So stellte die Bundesregierung in der Beantwortung der vom Parlamentskreis Mittelstand - PKM - entwickelten Großen Anfrage vom Juli letzten Jahres selber fest, wie stark die Kleinbetriebe mit Bürokratiekosten "zugeworfen" werden. Pro Mitarbeiter und Jahr werden Kleinbetriebe mit rund 7.000 DM belastet, während sich die Belastung der Großbetriebe auf lediglich DM 300 beläuft, so die Antwort der Bundesregierung vom November letzten Jahres.
Der Grund hierfür ist klar: seit ihrer Amtsübernahme 1998 hat die rot-grüne Koalition um den eigenverantwortlich und selbständig handelnden Unternehmer einen immer dichter werdenden Reglementierungsdschungel geschaffen und ihm einen immer größer werdenden Bürokratieberg vor die Tür gesetzt: bei der Ökosteuer, bei den 630-DM-Jobs, bei der Scheinselbständigkeitsregelung, bei der Teilzeitarbeit und nicht zuletzt bei der betrieblichen Mitbestimmung.
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