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Seehofer: Es geht schon los...
Berlin (ots)
Zum Nachbesserungsbedarf bei der Rentenreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Nachbesserungen sind ein weiterer schwerer Patzer, den alleine der Bundesarbeitsminister zu verantworten hat. Der Fehler ist auf das hektische und chaotische Gesetzgebungsverfahren sowie das bürokratisch und bevormundende Regelwerk zurückzuführen. Es wird mit Sicherheit nicht die letzte Korrektur der Rentenreform sein.
Beim Vollzug des Gesetzes wird der Erfindungsreichtum der Versicherungs- und Finanzbranche allemal größer sein, als der der Ministerialbürokraten bei der Formulierung ihres bürokratischen Monstrums.
Weitere Nachbesserungen werden notwendig, wenn das Bundesverfassungsgericht zu Beginn des nächsten Jahres sein Urteil zur Besteuerung der Renten spricht.
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