CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Drogenbeauftragte bei Crack rat-
und tatenlos
Berlin (ots)
Zur heute veröffentlichten Crack-Studie erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Viel zu spät hat die Bundesregierung endlich eine Bestandsaufnahme zu Crack in Deutschland veröffentlicht. Schon seit Jahren weisen betroffene Drogenhilfeeinrichtungen in Frankfurt und Hamburg auf die Crack-Problematik hin. Weitgehend im Dunkeln bleibt, was die Bundesregierung angesichts der drohenden Gefahr tun will.
Erschrecken muß die späte Ankündigung der Drogenbeauftragten, dass sie sich "demnächst mit Vertretern der betroffenen Städte beraten" will. Wertvolle Zeit ist inzwischen vergangen, um der Ausbreitung von Crack entgegenzutreten. Die CDU/CSU hat die Bundesregierung vor einem Jahr in einer Kleinen Anfrage zur Crack-Problematik (Drs. 14/4328) auf diese Entwicklung hingewiesen. Die Stellungnahme von Frau Caspers-Merk macht deutlich, dass sie seitdem tatenlos zugesehen hat.
Wer in Kontakt mit Drogenhilfeeinrichtungen steht, weiß schon seit langem, dass Crack-Konsumenten durch traditionelle Hilfeeinrichtungen schwer ansprechbar sind sowie ein hohes Aggressionspotential haben. Und um festzustellen, dass Crack mit Armut und Verelendung einhergeht, hätte Frau Caspers-Merk lediglich die Frankfurter oder Hamburger Drogenszene besichtigen müssen.
Auch in Zukunft scheint die Bundesregierung keine einschneidenden Maßnahmen vorzusehen. Wenn sie lediglich verspricht, Behandlungsformen in den USA aufmerksam zu verfolgen, gesteht sie ihre eigene Ohnmacht ein.
Jetzt müssen endlich eigene Maßnahmen in erster Linie zur physischen und psychischen Stabilisierung ergriffen werden, die gezielt der extremen Unruhe und Mobilität der Crackabhängigen Rechnung tragen.
Gleichzeitig müssen alle polizeilichen Maßnahmen getroffen werden, um eine weitere Ausbreitung der extrem schnell süchtigmachenden Droge zu verhindern. Nicht hinnehmbar ist etwa, dass im Umfeld der Frankfurter Szene Crack-Pfeifen in normalen Tabak-Läden an jedermann frei verkäuflich sind.
Unbeantwortet läßt Frau Caspers-Merk die Frage, wo sie die Mittel für die von ihr jetzt vollmundig geforderte Crack-Prävention hernehmen will. Schließlich ist die Drogenbeauftragte nicht gegen die gravierenden Kürzungen um fast acht Prozent im Bereich der Drogenprävention eingeschritten. Auch im Haushalt 2001 wurden die Kürzungen des Haushalts 2000 beibehalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Bundesregierung die letzten Jahre auch deshalb tatenlos verstreichen ließ, um keine Haushaltsmittel einsetzen zu müssen.
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