CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Steigende Arbeitslosigkeit beweist
gescheiterte rot-grüne Mittelstandspolitik
Berlin (ots)
Zu den veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Erstmals seit drei Jahren hat die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat zugenommen und liegt nun bei 3,789 Millionen Arbeitslosen. Die rot-grüne Koalition steuert offensichtlich zielsicher auf die Vier-Millionen-Marke zu - was jedoch nicht überrascht. Wer wie Rot-Grün:
- 630-DM-Jobs durch Bürokratie und Abgaben unattraktiv macht,
- durch erhöhte Energiesteuern die Betriebskosten hochtreibt,
- die Lohnfortzahlungsgrenze heraufsetzt,
- die Lohnzusatzkosten nicht in den Griff bekommt,
- die Kündigungsschutzschwelle senkt,
- befristete Arbeitsverträge einschränkt,
- den beschäftigungsintensiven Mittelstand steuerlich benachteiligt,
- einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Teilzeit einführt,
- den Betrieben durch die Vergrößerung der Betriebsräte mehr Freistellungen und die Ausweitung der Mitbestimmung mehr Kosten und Bürokratie zumutet,
der darf sich über diese Reaktion des Arbeitsmarktes nicht wundern.
Rot-Grün umschifft nicht nur notwendige strukturelle Reformen, sondern bürokratisiert und reguliert den Arbeitsmarkt immer mehr. Die ausbleibende Flexibilisierung des Arbeitsrechts und eine längst überfällige Liberalisierung des Arbeitsmarktes halten damit die Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt auf einem fast unüberwindbaren hohen Niveau. Der Job-Motor Nr. 1, der Mittelstand, muss jedoch endlich vom rot-grünen Bürokratisierungs- und Regulierungswahn entfesselt werden.
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