CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Widmann-Mauz: Ökosiegel verwässert
deutsche Qualitätsstandards
Berlin (ots)
Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen neuen Ökosiegel erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Unter dem Motto "viel Lärm um nichts" stellt Ministerin Künast heute ihr Ökosiegel vor: Ohne zusätzliche Qualitätskriterien festzulegen, fügt die Ministerin den vorhandenen Siegeln ein weiteres hinzu. Das ist eine Irreführung der Verbraucher!
Darüber hinaus werden die bisher in Deutschland üblichen Standards für Ökoprodukte auf den umstrittenen EU-Standard gesenkt. Künftig muss längst nicht mehr alles "öko" sein, was als "öko" gekennzeichnet ist.
Bei Ministerin Künast herrscht das Prinzip "Schnelligkeit geht vor Substanz". Denn nach der dem Ökosiegel zugrunde liegenden EU-Verordnung können künftig
1. auch Kälber und kleine Wiederkäuer für die Fleischerzeugung als Tiere aus ökologischem Landbau vermarktet werden, obwohl sie gar nicht in ökologischen Betrieben geboren wurden.
2. auch Futtermittel aus nicht-ökologischem Landbau eingesetzt werden.
3. auch Betriebe, die nur einen Teil ihrer Produktion auf Öko-Landbau umgestellt haben, entsprechend der Richtlinie für ihre Produkte das Ökosiegel erhalten.
4. mit behördlicher Genehmigung alljährlich bis zu 40 Prozent des Bestands an Rindern zur Bestandsaufstockung eingestellt werden, die nicht aus ökologischen Tierhaltungsbetrieben stammen.
Die Verbraucher kaufen in gutem Glauben "Öko" Produkte, obwohl es sich um konventionelle Erzeugnisse handeln kann. Dies ist staatlich organisierter Etikettenschwindel und eine bewusste Irreführung der deutschen Verbraucher.
Statt ausschließlich den hohen deutschen Standard nach der Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau (AGÖL) zugrunde zu legen, geht es Frau Künast wieder einmal um puren Aktionismus - die schnelle Schlagzeile geht vor Gewissenhaftigkeit. Offenbar sieht die Bundesverbraucherministerin nur noch auf dem Wege einer Absenkung des Qualitätsstandards die Möglichkeit, ihr selbstgestecktes Ziel von
20 Prozent Marktanteil von Öko-Produkten zu erreichen.
Das leichtfertige Verhalten von Frau Künast stellt die deutschen Verbraucher und die Öko-Produzenten vor große Probleme. Ökobetriebe, die bislang auf qualitativ höchstem Niveau produziert haben, werden - nun mit Billigimporten konfrontiert - das Nachsehen haben. Und nicht zuletzt geht dies alles zu Lasten der Verbraucher. Eines steht jetzt schon sicher fest: Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden Ministerin Künast für diese Aktion kein Gütesiegel an die Brust heften!
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