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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: Die Zukunft bei der Energieforschung wird gestrichen

Berlin (ots)

Zu der Kürzung der Mittel für die Energieforschung
in Deutschland erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die radikale Kürzung der Forschungsmittel für solare und
erneuerbare Energien für 2002 um 65 Millionen DM und weitere
Kürzungen in Höhe von 30 Millionen DM für 2003 steht im krassen
Widerspruch zu den Erfordernissen einer zukunftsfähigen Forschung und
Entwicklung von Energietechnologien. Sie steht im absoluten
Missverhältnis zu den Forderungen des Wissenschaftsrates, die
Forschungsmittel deutlich zu erhöhen.
Dabei wollte die Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren
Energien bis 2010 verdoppeln. Die geplanten Kürzungen gefährden die
Kontinuität der Forschung und mindern ihre Möglichkeiten als
attraktiver Kooperationspartner gegenüber der Wirtschaft.
Die der Energieforschung zur Verfügung gestellten UMTS-Mittel für
den Zeitraum von drei Jahren verdecken nur kurzfristig, dass der
Sockelbetrag der Forschungsförderung seit 1999 kontinuierlich
gefallen ist - zunächst um 20 Millionen DM und nun um 30 Millionen DM
pro Jahr. Das bedeutet, dass im Jahr 2003 100 Millionen DM weniger
für die Energieforschung bereitgestellt werden als 1999.
Die Folge wird sein, dass die Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler in der Energieforschung über mehrere Jahre keine
neuen Forschungsprojekte beginnen können. Innovative Konzepte und
Ideen können nur noch mit großen Schwierigkeiten umgesetzt werden.
Effizienzsteigerungen durch Technologieweiterentwicklung werden somit
erheblich erschwert.
Darüber hinaus ist an den überwiegend drittmittelfinanzierten
Instituten mit einem erheblichen Personalabbau zu rechnen, was auf
vielen Arbeitsgebieten der Energieforschung zu einem relevanten
Know-how-Verlust führen wird. Dieser Rückschritt würde den
Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland auf dem Gebiet
zukunftsfähiger Energien entscheidend schwächen.
Denn ohne fortlaufende Innovationen durch Forschung und
Entwicklung kann eine nachhaltige Integration erneuerbarer Energien
in die Versorgungssysteme Deutschlands nicht erreicht werden. In
Kombination mit einer gezielten und finanziell ausreichend
ausgestatteten Entwicklungspolitik gilt dies allerdings noch in viel
stärkerem Maße für die  Etablierung regenerativer Energien in den
Regionen der Welt, in denen die erneuerbaren Energien infolge
geographischer Gegebenheiten sowie günstigerer Wettbewerbssituationen
viel früher und in größerem Umfang als in Deutschland einen
essentiellen Beitrag zum Klimaschutz liefern können. Insofern
verringern die Kürzungen unsere Fähigkeit in Zusammenarbeit mit
Ländern, z.B. des Mittelmeerraumes, die Entwicklung der Solartechnik
für eine globale Energieversorgung voranzutreiben.
Forschung und Entwicklung sind keine einmaligen
Anfangsinvestitionen, deren Notwendigkeit mit der Zeit abnimmt. Sie
sind vielmehr (übrigens Technik unabhängig) ständiger kostensenkender
Begleiter für eine auf Hochtechnologien basierende Dienstleistungs-
und Wissensgesellschaft. Die Bundesregierung, die kein Konzept für
die Energiepolitik hat, verhindert mit diesen Kürzungen die
Gestaltung der Zukunft mit neuen Technologien. Die Energieforschung,
die im Bundeswirtschaftsministerium offensichtlich ein Schattendasein
führt, sollte ins Bundesforschungsministerium zurückverlegt werden.
Forschung muss Priorität haben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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