CDU/CSU-Bundestagsfraktion Doss: Steigende Defizitquote belegt gescheiterte Mittelstandspolitik
Berlin (ots)
Zur geäußerten Befürchtung der EU-Kommission, dass die Defizitquote die Marke von 2,0 % klar überschreiten werde, erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Ein Grund für das steigende gesamtstaatliche Defizit ist der bei den Krankenkassen zur erwartende Fehlbetrag. Damit steht eine massive Erhöhung der Krankenkassenbeiträge unter der rot-grünen Koalition bevor.
Dies beweist, dass Rot-Grün es nicht geschafft hat, die wirtschafts- und mittelstandspolitischen Rahmen-bedingungen zu verbessern. Ganz im Gegenteil: Anstelle der versprochenen Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 % steht eine massive Erhöhung bevor.
Gerade der beschäftigungsintensive Mittelstand hätte aber dringend eine Senkung der Lohnnebenkosten benötigt. Denn die hohen Lohnnebenkosten sind nicht nur ein Hemmnis für Neueinstellungen, sondern verschlechtern auch die internationalen Wettbewerbsbedingungen kleiner und mittlerer Betriebe.
Rot-Grün fördert durch die mittelstandsfeindliche Politik bei den Lohnnebenkosten nicht nur die Arbeitslosigkeit sondern auch die Schwarzarbeit. Dass dadurch auch das Wirtschaftswachstum gefährdet wird, belegen die permanent nach unten korrigierten Wachstumsprognosen.
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