CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brähmig: Tourismusstandort Deutschland
innerhalb der EU vielfach benachteiligt
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu den Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig MdB:
Die deutsche Tourismuswirtschaft verfügt in vielen Bereichen über ungleich schlechtere Rahmenbedingungen als die meisten anderen EU-Staaten. Deutschland investiert vor allem zu wenig Geld in die Vermarktung seines attraktiven Tourismusangebotes und belastet die Betriebe mit den höchsten Mehrwertsteuersätzen. Dies ergibt sich aus der Auswertung einer jetzt vorliegenden umfassenden Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Angesichts der baldigen Einführung des Euro und der damit verbundenen Preistransparenz ist es jetzt höchste Zeit, diese Benachteiligung schnellstmöglich abzubauen.
Bei den Budgets der nationalen Tourismusorganisation zur In- und Auslandsvermarktung liegt Deutschland mit der Deutschen Zentrale für Tourismus (DZT), die gerade einmal 31,1 Mio. EUR einsetzen kann, weit abgeschlagen hinter Großbritannien (81,5 Mio. EUR), Spanien (77,4 Mio. EUR), Frankreich (54,1 Mio. EUR) und sogar noch hinter Österreich (37,4 Mio. EUR), Italien (33,6 Mio. EUR) und den Niederlanden (32,7 Mio. EUR). Da verwundert es dann auch nicht, dass nur 12,2 Prozent aller Gästeübernachtungen in Deutschland auf Besucher aus dem Ausland entfallen - mit großem Abstand der schlechteste Wert in der ganzen Europäischen Union. Andererseits verbringen aber auch nur 33 Prozent unserer Bevölkerung ihren Urlaub im eigenen Land - auch hier rangiert Deutschland ganz hinten. Höhere Werte im Mittelmeerraum lassen sich noch mit größerer "Sonnengarantie" erklären, aber warum liegen hier selbst Schweden, Finnland und Großbritannien so weit vor uns?
Besonders gravierend ist die steuerliche Benachteiligung deutscher Tourismusunternehmen gegenüber den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten. In 12 Ländern ist der Mehrwertsteuersatz für Hotels niedriger als in Deutschland, in 10 Ländern für Freizeitparks und in 8 Ländern für Gaststätten. Die Steuerpflicht für Trinkgelder, die in Deutschland häufig als Motivationsbremse des Personals wirkt, gilt zwar prinzipiell in allen EU-Staaten, wird aber offensichtlich außer in Deutschland nur noch in Belgien und Dänemark auch tatsächlich durchgesetzt. In allen anderen Ländern bleiben Trinkgelder weitgehend unbesteuert. Darüber hinaus gibt es noch erheblichen Harmonisierungsbedarf in vielen anderen Bereichen. So gibt es z.B. in mehreren EU-Ländern Beschränkungen für Reiseleiter anderer Mitgliedstaaten oder unterschiedliche Höchstlängen für Reisebusse, womit sich für deutsche Busunternehmer teilweise Probleme bei Auslandsfahrten ergeben.
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