CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Krogmann: EGG-Entwurf verstößt gegen
EU-Richtlinie
Berlin (ots)
Vor der Expertenanhörung zum EGG am 8. Oktober erklärt die Internet-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Das EGG (Elektronischer Geschäftsverkehr - Gesetz) soll die e-commerce-Richtlinie der EU in deutsches Recht umsetzen. Eigentlich soll das Gesetz vor allem den Handel über das Internet erleichtern und den Diensteanbietern Rechtssicherheit geben. Leider ist der Entwurf der Bundesregierung so sehr missglückt, dass er genau das Gegenteil bewirken würde.
Kernstück der e-commerce-Richtlinie ist die Etablierung des Herkunftslandsprinzips. Danach sollen Anbieter dadurch gestärkt werden, dass auch beim grenzüberschreitenden Handel nur das Recht ihres Heimatlandes, das sie kennen, zur Anwendung kommt. So wäre die notwendige Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer gegeben.
Der Entwurf der Bundesregierung modifiziert dieses klare Prinzip jedoch durch das sogenannte Günstigkeitsprinzip. Der Verkäufer im obigen Beispiel muss zunächst klären, in welchem Land er klagen muss. Dann wird ein Ergebnis nach dem jeweiligen Landesrecht durch das dortige Gericht ermittelt. Dieses wird wiederum durch den dortigen Richter mit deutschem Recht verglichen. Das für den Verkäufer günstigere Ergebnis soll dann der Entscheidung zu Grunde gelegt werden.
EU-Kommissar Liikanen teilte der Bundesregierung daraufhin mit, dass "die uneingeschränkte Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften, die in dem Mitgliedstaat gelten, in dem der betreffende Dienstleister tätig" sei, erforderlich sei. Nach Liikanens Ansicht verstößt der deutsche Entwurf gegen die EU-Richtlinie.
Neben juristischen müssen wir in Deutschland auch mit wirtschaftlichen Nachteilen rechnen: Vor allem deutsche Internet Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen würden durch Rechtsunsicherheiten, mehr Bürokratie und Kosten behindert. Dadurch würden die großen Chancen des elektronischen Handels für die deutsche Wirtschaft und für neue zukunftsfähige Arbeitsplätze verspielt. Der Entwurf der Bundesregierung ist in hohem Maße wirtschaftsfeindlich. Der jetzige Entwurf des EGG darf keinesfalls Gesetz werden! Das Herkunftslandprinzip muss klar und eindeutig verankert werden!
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