CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marschewski: Deutsche Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament kündigen Asylkompromiss auf
Berlin (ots)
Zu den Auswirkungen rot-grüner europäischer Zuwanderungspolitik auf die innenpolitische Sicherheitslage und den Ergebnissen des Anti-Terror-Gipfels der Justiz- und Innenminister der EU erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Die deutschen Sozialdemokraten und die deutschen Grünen im Europäischen Parlament wollen eine Ausweitung des bereits massiven Zuzugs von Drittausländern in die Europäische Union und speziell nach Deutschland.
Beide haben jetzt im Europäischen Parlament einer Richtlinie der EU-Kommission für Mindestnormen in Asylverfahren und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Mehrheit verschafft und sich damit erneut ausdrücklich gegen Bundesinnenminister Schily gestellt.
Die Richtlinie macht die wesentlichen, zuzugsbegrenzenden Kernregelungen des Asylkompromisses aus dem Jahre 1993 rückgängig und weitet den Asylbegriff massiv aus:
1. Drittstaatenregelung und
2. Flughafenregelung, die zu einem Asylbewerberrückgang von 438.000 auf ca. 78.500 geführt haben, werden abgeschafft.
3. Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen werden abgeschafft.
4. Flüchtlinge, die bisher nur zeitlich befristet Abschiebeschutz hatten, sollen wie Asylberechtigte dauerhaft bleiben können.
5. Es wird zu Verfahrensverzögerungen durch langwierige mindestens dreistufige Verfahren kommen.
6. Bei unbegründeten Folgeanträgen (bei uns 2/3 aller Anträge) wird es keine Beschleunigung geben.
7. Eine kostenlose Rechtsberatung auf Staatskosten wird garantiert.
All dies ist nur die Spitze des Eisbergs.
Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf die Vereinigten Staaten und unserer unzureichenden nationalen Sicherheit ist dieses undifferenzierte Verhalten von Rot-Grün nicht mehr nachvollziehbar. Eine eindimensional offensive Zuwanderungspolitik ohne ausreichende Sicherheit für die eigene Bevölkerung darf es nicht geben. Deshalb stellt sich vor allem auch die Frage, was die auf dem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU vom 28./29. September 2001 vereinbarten Anti-Terror- Maßnahmen noch bewirken sollen, wenn zugleich über solche Zuwanderungsrichtlinien die beabsichtigten Maßnahmen im Sicherheitsbereich weichgespült werden. Bundesinnenminister Schily muss jetzt handeln. Er darf das Treiben in Brüssel im Asyl- und Zuwanderungsbereich nicht weiter ohne erkennbaren Widerstand zulassen; er muss den Richtlinienentwurf ablehnen.
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