CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Vor der Berliner Wahl: Graffiti
wirksam bekämpfen
Berlin (ots)
Zur 1. Lesung des von Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachten Graffiti-Bekämpfungsgesetzes am 19. Oktober erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Berlin leidet noch mehr als andere deutsche Städte unter dem Graffiti-Unwesen. Deshalb ist es ein Unding, dass der Berliner rot-grüne Übergangssenat das von der Diepgen-Regierung eingebrachte Graffiti-Bekämpfungsgesetz aus dem Bundesrat zurückgezogen hat.
Ich begrüße ausdrücklich, dass das Land Baden-Württemberg nun einen vernünftigen und maßvollen Vorschlag für wirksame Bekämpfung der Graffiti-Schäden vorgelegt hat.
Die Beseitigung von Graffiti kostet private und öffentliche Immobilienbesitzer Jahr für Jahr 500 Millionen Mark. Jeder von uns zahlt mit.
Graffiti wird längst nicht mehr als launige Auflockerung empfunden. Sehr selten ist es ein ästhetischer Gewinn. Stattdessen trägt es zu einer Atmosphäre von Ungastlichkeit, Verwahrlosung und Unsicherheit bei. Etwas gegen Graffiti zu tun, bedeutet nach neuen kriminalistischen Erkenntnissen Kriminalprävention.
Rot-Grün hat im Bundestag all unsere sachlichen Vorschläge zur Graffiti-Bekämpfung überstimmt. Jetzt hat der Bundesrat eine neue Gelegenheit zu einer wirklich maßvollen und liberalen Lösung. Ich fordere die SPD und die Grünen auf, endlich vernünftig zu sein und dem Vorschlag Baden-Württembergs zu folgen.
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