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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Mit "Chancen im Wandel" Chancen verspielt

Berlin (ots)

Zur heutigen Vorstellung des jugendpolitischen
Programms der Bundesregierung "Chancen im Wandel" durch die
Bundesjugendministerin Dr. Christine Bergmann erklärt die Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Ein neues und innovatives Programm für die Jugendpolitik hatte die
Bundesregierung beim Regierungsantritt verkündet. Mit dem nach 3
jähriger Vorbereitungszeit vorgelegten Programm "Chancen im Wandel"
verkauft die Bundesjugendministerin Dr. Bergmann jedoch alte Hüte der
rot-grünen Jugendpolitik in neuer Verpackung.
Es hat lange gedauert, bis die Bundesregierung verstanden hat,
dass Jugendpolitik auch eine Querschnittsaufgabe ist. Das Erfordernis
der Förderung des interkulturellen Dialogs und der Partizipation der
Jugendlichen besteht nicht erst seit den Terroranschlägen in den USA.
Die bisherige Vernachlässigung der Umsetzung von Chancengleichheit,
der besonderen Beachtung der benachteiligten Jugendlichen und der
Weiterführung des Programms von CDU und CSU "Schulen ans Netz" soll
jetzt behoben werden.
Die Antwort nach dem "wie?" blieb die Ministerin allerdings
schuldig, denn die dafür benötigten finanziellen Mittel werden nach
dem derzeitigen Haushaltsentwurf nicht zur Verfügung gestellt. Im
Gegenteil! Die Mittel für die Maßnahmen der Jugendpolitik werden
nicht erhöht, sondern sogar um 30 Millionen DM für Maßnahmen gegen
Extremismus und Gewalt gekürzt.
Offen bleibt, wo die Bundesregierung in dem ihr noch verbleibenden
Jahr ihrer Regierungszeit die jugendpolitischen Schwerpunkte setzen
will.

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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