CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Rot-grüne Schizophrenie -
Koalition fordert sich selbst zum Handeln auf
Berlin (ots)
Zum Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag, die rot-grüne Bundesregierung zur Reform der Sozialhilfe aufzufordern, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Sozialhilfe, Peter Weiß MdB:
Sich selbst bei einer Anstrengung anzufeuern, mag ja noch angehen. Wer sich aber selbst zum Handeln auffordert, setzt sich dem dringenden Verdacht der Schizophrenie aus. Wenn die rot-grüne Bundestagsfraktion die rot-grüne Bundesregierung aufruft, alle nötigen Vorarbeiten zu leisten, damit in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der Sozialhilfe, insbesondere der Hilfe zum Lebensunterhalt erfolgen kann, offenbart sich die ganze Hilflosigkeit der Koalition.
Alle großartigen Ankündigungen der vergangenen Wochen und Monate sind Schall und Rauch. Die Bundesregierung will bis zur Wahl schlichtweg nichts tun. Dies will sich die Regierung durch eine kleine Gesetzesänderung noch parlamentarisch absegnen lassen. Die nur bis zum Jahr 2001 geltende Übergangsregelung im BSHG, nach der die Sozialhilferegelsätze jährlich analog der gesetzlichen Renten erhöht werden, soll auch nochmals im Wahljahr 2002 zur Anwendung kommen, damit sich Rot-Grün ja nichts Neues einfallen lassen muss.
Der Vertagungs- und Vertröstungsantrag von Rot-Grün ist eine Bankrotterklärung ihrer Sozialpolitik. Über eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, über die Einführung eines Familiengeldes zur Beseitigung der Sozialhilfeabhängigkeit von Kindern und über die Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen kann sofort entschieden werden. Man muss es nur wollen.
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