CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Künast stiehlt sich aus ihrer
Verantwortung
Berlin (ots)
Anlässlich der Sondersitzung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zum Bericht der Bundesregierung über ihren Umgang mit dem Fischmehlskandal erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Die heutige Sitzung hat klar gezeigt, dass Ministerin Künast aus den Fehlern ihres zurück getretenen Vorgängers sowie aus dem von Wedel-Bericht absolut nichts gelernt hat. Die Kommunikationswege im Ministerium sind noch undurchsichtiger geworden. Nachdem das am 27.12.2001 im Ministerium eingegangene Schreiben aus den Niederlanden dann endlich am 08.01.2002 bearbeitet wurde, dauerte es nochmals 3 Tage, bis dann schließlich die Ministerin angeblich erst am 11.01.2002 informiert wurde. Es ist skandalös, dass nach der BSE-Krise die Bundesregierung immer noch nicht in der Lage ist, einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten.
Geradezu beschämend ist es, wenn Ministerin Künast nun die Verantwortung für den Fischmehlskandal zwei Beamten ihres Hauses alleine aufbürdet und diese mit rechtlich fragwürdigen Äußerungen von ihren zuständigen Aufgaben entbunden hat. Statt souverän Verantwortung zu übernehmen, sind ihr alle Mittel recht, um ihre Haut zu retten.
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