Wegner: Große Städte durch Wohnortpflicht für Flüchtlinge entlasten
Berlin (ots)
Ghettos mit sozialem Sprengstoff verhindern
In der politischen Diskussion um eine ausgewogene Verteilung von Flüchtlingen in Deutschland wird auch die Forderung nach einer Wohnsitzauflage erhoben. Hierzu erklärt der Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag Kai Wegner:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt darauf, zeitnah die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um Asylbewerbern ihren Wohnsitz längerfristig zuzuweisen. Mit einer Wohnsitzauflage wollen wir verhindern, dass sehr viele Flüchtlinge in die Städte gehen und dort die Probleme in kurzer Zeit gesteigert werden. Die Ballungsgebiete brauchen eine Atempause, denn bereits jetzt haben viele Städte ihre Belastungsgrenze erreicht.
Wir wollen, dass Integration gelingt. Ein Schlüssel dazu ist eine ausgewogenere Flüchtlingsverteilung in unserem Land. Die Entstehung von ethnischen Ghettos mit sozialem Sprengstoff dürfen wir nicht zulassen. Wir wollen der Entstehung von Parallelgesellschaften entschlossen entgegenwirken. Das ist auch eine Lehre aus den abscheulichen Verbrechen, die sich in der Silvesternacht in vielen großen deutschen Städten ereignet haben."
Hintergrund:
Von 1989 bis 2009 war in Deutschland das sogenannte Wohnortzuweisungsgesetz in Kraft. Mit Hilfe dieses Gesetzes wurde bei mehr als eine Million Spätaussiedlern die Bildung von Parallelgesellschaften mit späteren hohen Integrationskosten verhindert.
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