Hardt: Erfolg für Kanzlerin in Brüssel
Berlin (ots)
EU-Türkei-Abkommen ist Einstieg in nachhaltige Lösung zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung
Am heutigen Freitag wurde ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei zur Begrenzung der Flüchtlingswanderung beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Das beharrliche Festhalten am Ziel einer gesamteuropäischen Lösung hat sich gelohnt. Das Brüsseler Ergebnis ist auch ein klarer Erfolg von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Vereinbarung von Brüssel ist ein enormer Fortschritt auf dem Weg, die Herausforderung der Flüchtlingskrise nachhaltig zu bewältigen. Vor allem wird sie das Geschäftsmodell der Schlepper in der Ägäis völlig unattraktiv machen. Die Legende der Schlepper, dass man durch Zahlung von Dollars an sie über die Türkei sicher nach Deutschland und Europa gelangen könne, kann nicht mehr aufrechterhalten werden.
In welcher Weise die jetzt getroffene Vereinbarung schon die abschließende Lösung der Krise darstellt, wird sich jedoch erst in den nächsten Wochen und Monaten erweisen. Es gibt aber nun endlich einen Rahmen, wie die EU gemeinsam und geschlossen auf eine Herausforderung wie die aktuelle Flüchtlingsbewegung reagiert: durch wirksamen Schutz der Außengrenzen, Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU und Bekämpfung der Fluchtursachen. Dieses Konzept wird sich in seinen Grundzügen auch in künftigen Krisensituationen Europas bewähren."
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