CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Vermittlungsgutscheine floppen
Berlin (ots)
Zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Vermittlungsgutschein für Arbeitslose erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der vor mehr als einem Monat eingeführte Vermittlungsgutschein wird in der Praxis nicht angenommen. Von den 25.000 ausgegebenen Gutscheinen sollen bislang erst sechs Gutscheine bundesweit bei privaten Arbeitsvermittlern eingelöst worden sein. Allein in Nordrhein-Westfalen sind ca. 425.000 Personen anspruchsberechtigt, aber bis jetzt ist kein einziger Vermittlungsgutschein eingelöst worden. Auch wenn man berücksichtigt, dass erst sieben Wochen seit Einführung des neuen Vermittlungsgutscheines vergangen sind, ist das Ergebnis enttäuschend, ja verheerend schlecht.
Hierfür gibt es mehrere Gründe:
Die Zahl der gemeldeten offenen Stellen lag im April 2002 um mehr als 128.000 also 33 % unter der Vorjahreszahl. Wenn die Betriebe wegen der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesregierung keine Stellen anbieten können, können auch die privaten Arbeitsvermittler diese Fehler nicht kompensieren.
Die Erfolgshonorare für die privaten Arbeitsvermittler sind nicht kostendeckend. Hiervon geht selbst die Bundesregierung aus. Denn wie anders ist es zu erklären, dass im ursprünglichen Gesetzentwurf ein Erfolgshonorar in Höhe des zweieinhalbfachen des Monatslohns festgeschrieben wurde. Die Bundesregierung hatte diese Höhe in den Ausschussberatungen damit begründet, dass nach Umfragen bei den privaten Arbeitsvermittlern diese Honorarhöhe üblich und marktgerecht sei. Gleichwohl wurde auf Druck der Gewerkschaften im weiteren Gesetzgebungsverfahren das zulässige Erfolgshonorar erheblich unter den marktüblichen Wert gesenkt. Da wundert es nicht, wenn der Vermittlungsgutschein bei den privaten Arbeitsvermittlern keine Akzeptanz findet.
Die konkrete Ausgestaltung - des eigentlich zu begrüßenden - Vermittlungsgutscheins ist falsch. Dadurch ist dessen Wirksamkeit im Hinblick auf eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden in Arbeit stark minimiert.
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