Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt

Berlin (ots)

Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer:

"Es gibt selbstverständlich Anlass zur Sorge, dass es einem islamistischen Extremisten gelungen ist, sich erfolgreich beim Bundesamt für Verfassungsschutz zu bewerben. Festzuhalten ist aber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Lage war, den potentiellen Innentäter nur wenige Monate nach seinem Dienstantritt mit eigenen Mitteln zu enttarnen und die notwendigen Schritte einzuleiten. Zwar bleibt die weitere Aufarbeitung des Vorfalles abzuwarten, aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Anhaltspunkte, dem Bundesamt einen Vorwurf zu machen. Der Versuch von Teilen der SPD und der Opposition, den Fall durch politisch motivierte Skandalisierung hochzuspielen, schadet der Arbeit des Bundesamts. Gesetzgeberischer Aktionismus ist fehl am Platz. Bei den in Kürze zu erwartenden zahlreichen Neueinstellungen in den Sicherheitsbehörden sind die vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen daher weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt durchzuführen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.12.2016 – 13:25

    Pfeiffer/Liebing: Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

    Berlin (ots) - Für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der ...

  • 01.12.2016 – 12:21

    Schummer: Experimente bei Leistungen der Eingliederungshilfe darf es nicht geben

    Berlin (ots) - Bundestag verabschiedet Bundesteilhabegesetz Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer: "Das Bundesteilhabegesetz wird die ...

  • 01.12.2016 – 10:23

    Dött/Gebhart: Bundesländer müssen Fehlentscheidung bei Styropor-Entsorgung korrigieren

    Berlin (ots) - Probleme für Bauherren und Baufirmen umgehend lösen Auf der derzeit tagenden Umweltministerkonferenz steht auch die Einstufung von HBCD-haltigen Styroporplatten als gefährlicher Abfall auf der Tagesordnung. Dazu erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der zuständige Berichterstatter, Thomas ...