CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: EGKS-Anschlussregelung endlich
unter Dach und Fach - Nachhaltige Kohlepolitik bedeutet jedoch mehr
Berlin (ots)
Zu der für heute erwarteten Entscheidung der europäischen Energie- und Wirtschaftsminister über die Verlängerung des EGKS - Vertrages, erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Eine Entscheidung zur Verlängerung der EGKS - Regelung zur weiteren Subvention der Kohleförderung bis zum Jahr 2010 wird von der Unionsfraktion ausdrücklich begrüßt.
Wenn die Bundesregierung jedoch nicht in der Lage ist, Auskunft über die finanziellen Konsequenzen der Fortführung der EGKS - Regelung zu geben, haftet der Vereinbarung der Makel der Unsolidität an.
Ferner muss die rot-grüne Bundesregierung offen legen, welche Nebenabreden mit Blick auf eine vollständige Liberalisierung der Energiemärkte in der EU für alle Verbraucher getroffen worden sind und welche Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des deutschen Güterverkehrsgewerbes in den nächsten Jahren entstehen.
Mutige Schritte zur Umstrukturierung der Bergbauregionen sind auch in Zukunft nötig. Leider hat es die amtierende Bundesregierung versäumt, ein klares und alle Energieträger umfassendes Zukunftskonzept vorzulegen, um allen Betroffenen verlässliche Perspektiven zu geben.
Schließlich vernachlässigt Rot-Grün, gemessen am international auch künftig hohen Stellenwert der Kohle, auf fatale Weise die Kohleforschung. Der Bau eines modernen Kohlekraftwerkes zur Erprobung hoher Effizienzquoten oberhalb von 47% ist genauso wichtig, wie die damit zu erhaltende Kompetenz im Kraftwerksbau. Die Effizienzsteigerungspotentiale in der Kohletechnologie, durch Verknüpfung des heutigen technischen Status-quo mit der Vision eines CO2-freien Kohlekraftwerkes, werden durch Rot-Grün nicht genutzt.
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