CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen/Doss: Rot-grünes Tariftreuegesetz
- eine Venusfliegenfalle!
Berlin (ots)
Zur Diskussion um das Tariftreuegesetz erklären der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Dr. h.c. Hansjürgen Doss MdB:
Das rot-grüne Tariftreuegesetz hat große Ähnlichkeit mit einer Venusfliegenfalle: erliegt man erst einmal ihrem Charme, dann schnappt die tödliche Falle zu.
Das Tariftreuegesetz mit bundesweiter Wirkung, das sich derzeit im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat befindet, gaukelt der Bauwirtschaft und ihren Arbeitnehmern vor, einen wirksamen Schutz gegen den Einsatz von Billiglohnkräften zu bringen und damit Arbeitsplätze zu sichern. De facto wäre eine bundesweite Tariftreueverpflichtung aber im besten Falle wirkungslos. Wahrscheinlich wird sie sogar zur Vernichtung von Arbeitsplätzen führen:
- Eine Tariftreueregelung würde nur öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe von Bauaufträgen an die Einhaltung von Tarifverträgen binden. Die öffentliche Hand macht aber lediglich 16 % des gesamten Auftragsvolumens aus. 84 % gehen auf private Auftraggeber zurück.
- Von den 16 % öffentlichem Auftragsvolumen entfallen 9 %-Punkte auf die Kommunen, die die Möglichkeit haben, ihre Aufträge in privatwirtschaftlich organisierte Zweckbetriebe auszulagern. Auch hier wäre das rot-grüne Tariftreuegesetz wirkungslos.
- Ein bundesweiter Zwang zur Tariftreue würde für Bauunternehmen wie für Behörden zusätzlichen Bürokratie-Wust mit sich bringen, ohne dass die Probleme in der Bauwirtschaft gelöst würden. Unterschiedliche Löhne für unterschiedliche Baustellen, Zwang zur Offenlegung der gesamten Preiskalkulation, ständige Unsicherheit für die Betriebe und erheblicher zusätzlicher Prüfaufwand bei den Behörden wären die Folge.
- Ostdeutsche Baubetriebe, die sich wie die gesamte Wirtschaft in den neuen Ländern in einer äußerst schwierigen Wettbewerbssituation befinden, würden mit der rot-grünen Tariftreueverpflichtung der Möglichkeit beraubt, mit Löhnen unterhalb westlicher Tariflöhne am Markt bestehen zu können. Das wäre der Ruin für viele mittelständische Bauunternehmen.
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