CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek/Grill: Ideologie statt
Wettbewerb - Trittin will Windkraft um jeden Preis
Berlin (ots)
Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesumweltministers zur Förderung Erneuerbarer Energien erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und der Berichterstatter für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Erneuerbaren Energien müssen bei der Strom- wie bei der Wärmeversorgung in Deutschland künftig einen größeren Anteil übernehmen. Erklärtes Ziel von CDU/CSU ist die Verdoppelung des bisherigen Anteils der Erneuerbaren Energien.
Rot-Grün blendet bei der Förderung Erneuerbarer Energien das oberste Kriterium der Effizienz jedoch vollständig aus. Die Äußerungen des Bundesumweltministers belegen, dass die konzeptlose Energiepolitik der Bundesregierung nicht den Ansprüchen einer nachhaltigen Energieversorgung genügt. Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit spielen bei rot-grüner Energiepolitik zu Lasten des Verbrauchers sowie des Standortes Deutschland keine Rolle.
Zu den Aussagen Trittins im Einzelnen:
"Deutschland baut seinen Vorsprung als Windkraftweltmeister weiter aus."
Fakt ist: Den entscheidenden Anstoß haben die Vorgängerregierungen mit ihrer gezielten Förderung Erneuerbarer Energien im Bereich der Forschung und Entwicklung seit 1983 sowie mit dem Stromeinspeisungsgesetz von 1991 gegeben. Vor diesem Hintergrund konnte Deutschland seine CO2-Emissionen seit 1990 um 18% senken. Rot-Grün verhindert dagegen mangels ausreichender Forschung sowie ökonomischer Effizienzkriterien bei der Förderung Erneuerbarer Energien die Weiterentwicklung der Wettbewerbsfähigkeit.
"Mit der erzeugten Strommenge kann die Hauptstadt Berlin rund um die Uhr versorgt werden."
Fakt ist: In Zeiten der Windstille müssen zumeist fossile Kraftwerke Ersatzleistung zur Verfügung stellen. Trittin verschweigt dies bewusst, um damit nicht auf die CO2-Problematik eingehen zu müssen. Insofern sind Windkraftanlagen nur in Regionen sinnvoll, in denen ausreichend und kontinuierlich Wind nutzbar ist.
"Die Opposition gefährdet mit Ihrer Ablehnung Erneuerbarer Energien massiv einen boomenden Wirtschaftszweig, mittelständische Existenzen und rund 120.000 Arbeitsplätze."
Fakt ist: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich mit Nachdruck für die Förderung Erneuerbarer Energien aus. Diese Förderung, die eine breite und kontinuierliche Energieforschung voraussetzt, muss sich jedoch an ökonomischen wie ökologischen Effizienzkriterien orientieren. Die seit Anfang der 90er Jahre entstandenen Arbeitsplätze entfalten für den Wirtschaftsstandort Deutschland nur dann ihre positive Wirkung, wenn sie auf absehbare Zeit subventionsfrei, d.h. die Erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden. Wenn der Bundeswirtschaftsminister selbst die Subventionen pro Arbeitsplatz und Jahr in der Windenergieindustrie auf 150.000 Euro beziffert, besteht hier deutlich Handlungsbedarf. Die von Rot-Grün derzeit verfolgte ideologiegeprägte ineffiziente Subventionspolitik schafft nicht ausreichend Anreize für die Weiterentwicklung bestehender bzw. für die Entwicklung neuer Technologien und ist damit nicht nachhaltig.
Rot-grüne Energiepolitik gefährdet bereits heute Arbeitsplätze bei mittelständischen und energieintensiven Unternehmen.
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