CDU/CSU-Bundestagsfraktion
von Klaeden: Massive Wahlbeeinflussung
auf Steuerzahlers Kosten
Berlin (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Eckart von Klaeden MdB, erklärt:
So dreist war noch keine Bundesregierung: Einen Tag nach der von Bundesfinanzminister Eichel verhängten Haushaltssperre und der angekündigten Verschiebung der Steuerentlastung für Familien, Arbeitnehmer, kleinere und mittlere Betriebe verschleudert die Bundesregierung über 2,6 Millionen EUR für eine verfassungswidrige Postwurfsendung zum Zuwanderungsgesetz. Dies zu einer Zeit, da ganz Deutschland darüber nachdenkt, wie den Flutopfern geholfen werden kann!
Vier Wochen vor der Bundestagswahl ist eine solche massive Beeinflussung des Wählers durch die Regierung ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz und eine Mißachtung der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts. Für die heiße Wahlkampfphase hat das Bundesverfassungsgericht der Regierung jede parteiergreifende Einwirkung auf die Wahl verboten. Nur die neutrale Wiedergabe von gerade verabschiedeten Gesetzestexten mit rein sachlichen Erläuterungen aus akutem Anlass darf mit Haushaltsmitteln des Bundes verbreitet werden. Davon kann bei dieser einseitigen Propagandaschrift nicht die Rede sein, zumal das Gesetz schon seit fast zwei Monaten im Bundesgesetzblatt steht. SPD und Grüne werben hier im Mantel der Bundesregierung für ihre Wiederwahl.
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