Paziorek: Verfehlte Lärmschutzpolitik der Bundesregierung
Berlin (ots)
Anlässlich eines so genannten Motorradlärmsymposiums des Bundesumweltministeriums am 6. September 2002 im Berliner Roten Rathaus erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bundesumweltminister Trittin und seine Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann unternehmen den billigen Versuch, mit einem "Motorradlärmsymposium" von der völlig verfehlten Lärmschutzpolitik der Rot-Grünen Bundesregierung abzulenken.
Frau Altmann, die bei der anstehenden Bundestagswahl nicht mehr kandidiert und demnach nicht mehr im neu zu wählenden Bundestag vertreten sein wird, hat als Parlamentarische Staatssekretärin bei zentralen Themen zu Umwelt und Verkehr, die in ihrem Geschäftsbereich lagen, wie z.B. der Lärmschutz, auf der ganzen Linie versagt. Hier befindet sie sich in bester Gesellschaft mit ihrem Umweltminister, denn für Herrn Trittin waren nur Themen wie Atompolitik, CO2-Reduktion sowie gesellschaftspolitische Fragen interessant. Durch eine unflexible, ungeschickte, dazu meist noch realitätsfremde Verhandlungsführung mit den beteiligten Ressorts, wurden wichtige Themen, wie z.B. die Novellierung des Fluglärmgesetzes, ein Konzept zur Lärmminderung im Verkehrsbereich und ein Gesamtkonzept zur Lärmminderung in allen Bereichen, regelrecht "an die Wand gefahren".
Über die Notwendigkeit der Novellierung des etwa 30 Jahre alten Fluglärmschutzgesetzes bestand bereits in der letzten Legislaturperiode des Bundestages ein breiter Konsens zwischen allen Fraktionen. Aber Herr Trittin und Frau Altmann waren in vier Jahren nicht fähig, die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes umzusetzen.
Selbst das in der Rot-Grünen Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Konzept zur Verkehrslärmminderung blieb in den Verhandlungen zwischen den beteiligten Ressorts vom Bundesumweltministerium und Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Arbeitsebene stecken, weil sich Herr Trittin dafür nicht interessierte und einsetzte. Gerade dieses Verkehrslärmkonzept wäre dringend notwendig gewesen und hätte spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen können. Tragisch ist dabei noch, dass das Verkehrslärmkonzept das Herzstück eines noch weitergehenden Gesamtlärmminderungskonzeptes darstellt, das seit Jahren in der Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern verfolgt wird. Die Weiterentwicklung des UMK-Konzeptes wurde durch die Unfähigkeit von Herrn Trittin und seiner Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann geradezu blockiert.
Mit fadenscheinigen Erfolgen, wie der kürzlich erfolgten Ankündigung der Umsetzung der EU-Geräte- und Maschinenrichtlinie in deutsches Recht, sollen Erfolge in der Lärmminderungspolitik suggeriert werden. Dabei ist die Umsetzung dieser Richtlinie bereits seit über einem Jahr überfällig.
Neustes Ablenkungsmanöver des Bundesumweltministerium in Sachen Lärmschutz ist das Symposium "Macht Lärm Motorradfahren erst schön?" an diesem Freitag. Selbst auf ihrer "Spielwiese" hat die Bikerin Gila Altmann kläglich versagt. Vor etwa zwei Jahren hatte sie schon einmal zu einen Motorradlärmsymposium nach Berlin geladen. Damals ging es vorrangig um das Abgasverhalten bei Motorrädern, aber auch bereits um den von Motorrädern verursachten Lärm. Alles was damals erarbeitet und angekündigt wurde, ist sozusagen auf der Strecke geblieben. Beim Abgas hatte Frau Altmann den Herstellern und Motorradfahren die Einführung eines Steuerkonzeptes, mit dem Katalysatorfahrzeuge, die analog zum PKW gefördert werden sollten, versprochen. Sie hat sich aber nicht wirklich beim federführenden Bundesfinanzminister dafür eingesetzt. Und die von ihr so gefeierte Einführung des europäischen Abgasstufenkonzeptes für Zweiräder wurde schon von der früheren Bundesumweltministerin Angela Merkel auf den Weg gebracht.
Auch in Sachen Motorradlärm hat Frau Altmann nicht wirklich etwas unternommen. Ein fadenscheiniges Projekt mit dem Namen "future bike" wollte sie starten. Dies blieb stecken, weil sie das Hauptlärmproblem bei Motorrädern, die lauten Ersatzschalldämpfer und das schwache Lärmmessverfahren außer Acht ließ. Die Argumente der Motorradhersteller missachtete sie und versuchte gar Hersteller, wie BMW, zu defamieren.
Die Projektgruppe im Bundesumweltministerium "Motorrad und Umwelt" hat die von ihr erwarteten Zielmarken deutlich unterschritten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest: Dieses Motorradlärmsymposium erweckt den Verdacht, dass es sich hierbei um eine Abschiedsvorstellung der Parlamentarischen Staatssekretärin Altmann im Verbindung mit einer Wahlkampfveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen - auf Kosten des Steuerzahlers - handelt.
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