CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Flutopfer - zügige und gerechte
Regelung der Schäden
Berlin (ots)
Zu Rückziehern und unzumutbaren Forderungen der Bundesregierung an die kommunalen Sparkassen bei der Regelung der Flutopfer-Entschädigung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB
CDU und CSU wollen umfassende, schnelle und unbürokratische Entschädigung für die Flutopfer in den betroffenen Städten und Gemeinden. Die Union hat daran nie einen Zweifel gelassen.
Bei der rot-grünen Bundesregierung bröckelt die Solidarität. Niemand solle nach der Katastrophe schlechter dastehen als vorher, hat Kanzler Schröder versprochen.
Versprochen - gebrochen!
- SPD-Generalsekretär Müntefering will das Versprechen nur noch für Unternehmen und nicht für Privatleute gelten lassen.
- Bei Unternehmen will die Bundesregierung keine Übernahmegarantie für Schulden mehr übernehmen. Nur noch einmalige Zuschusszahlungen sollen geleistet werden. Darüber hinausgehender Bedarf soll nur noch teilweise und nach bürokratischer Prüfungen gedeckt werden.
- Anstatt der teilweisen oder völligen Übernahme von Altschulden - wie zuvor versprochen - sollen Altschulden nur noch bezahlt werden, wenn das Weiterbestehen des Unternehmens ausschließlich dadurch gesichert werden kann.
- Finanzminister Eichel fordert die Kreditinstitute in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" über die Aussetzung von Zins- und Tilgungsleistungen und zinsfreie oder verbilligte Kredite sogar zu Schuldenerlass auf.
- Anstatt solidarische öffentliche Hilfe zu organisieren - wie erst vollmundig versprochen - fordert die Bundesregierung nun Sparkassen und Banken zu einem Sonderopfer auf.
Dabei sind 31 Sparkassen mit 70 Geschäftsstellen selbst Opfer der Flut geworden und kämpfen bei schon vor der Flut geringen Renditen um den Bestand.
Die Vorstellungen der Regierung gefährden Sparkassen und sonstige Kreditinstitute und die Einlagen der Sparer. Sie verstoßen gegen geltendes Recht. Sie verzerren den Wettbewerb im Bankensektor.
Schröder und seine Minister haben den Mund zu voll genommen. Nun stellen sie sich selbst ein Armutszeugnis aus.
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