CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Eichel versteckt
Streichlisten - Thierse hilft rot-grüner Bundesregierung
Berlin (ots)
Zur Absicht von Bundesfinanzminister Eichel, die Wahrheit über die Staatsfinanzen zu verschleiern und zur Ablehnung des Antrags der CDU/CSU auf eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durch den Bundestagspräsidenten erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Aufgrund der dramatischen Lage der Staatsfinanzen hat Bundesfinanzminister Eichel intern umfangreiche "Giftlisten" erstellen lassen, die erst nach der Bundestagswahl vorgelegt werden sollen. Die Maßnahmen reichen von tiefen sozialen Einschnitten über Streichungen im öffentlichen Dienst bis zu Investitionskürzungen. Die Existenz dieser Listen hat Eichel gestern Abend in kleinem Kreis gegenüber Dritten in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung bestätigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesfinanzminister auf, diese Streichlisten mit den Grausamkeiten für die Bevölkerung noch in dieser Woche vorzulegen, damit sie die Arbeit der Bundesregierung richtig bewerten kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die bereits vorher auf die Entwicklung hingewiesen hatte, hatte gestern eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses gefordert. Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wäre angesichts der dramatischen Lage mehr als berechtigt gewesen.
Der Bundestagspräsident hat die Sitzung abgelehnt. Er hat mit seiner Ablehnung der Sondersitzung des Haushaltsausschusses weder dem Parlamentarismus noch dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Klarheit und Wahrheit über die tatsächliche Lage der öffentlichen Finanzen einen Dienst erwiesen. Eichel kann somit seine längst fertigen Streichlisten weiter verstecken.
Die Fakten sind klar: Bis heute hat sich Eichel geweigert, seiner Verpflichtung als Bundesfinanzminister nachzukommen, die Defizitzahlen nach Brüssel zu melden. Auch einen Mahnbrief aus Brüssel vom 6. September hat er ignoriert und in der Haushaltsausschusssitzung am 12. September hat er gekniffen.
Deutschland wird in diesem Jahr aufgrund der hausgemachten miserablen rot-grünen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik über der höchstzulässigen Defizitgrenze von 3 vH liegen. Im Jahreswirtschaftsbericht 2002 hatte die Bundesregierung ein Defizit von 50-55 Mrd. Euro (2 1/2 vH des Bruttoinlandsprodukts) für 2002 prognostiziert. Mittlerweile ist selbst die optimistische Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres Makulatur. Die Steuereinnahmen brechen auf breiter Front weg: Die Körperschaftssteuer ist zu einer Auszahlungssteuer geworden, die Umsatzsteuer und die Gewerbesteuer sind im Minus. Insgesamt ist zu erwarten, dass die Steuereinnahmen für das Jahr 2002 mit einem zweistelligen Milliarden-Betrag hinter den Erwartungen zurückbleiben werden. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit werden die Arbeitsmarktausgaben des Bundes um 4 Mrd. Euro höher liegen als im Haushalt unterstellt. Die gesetzlichen Krankenkassen sind im Minus (2,4 Mrd. Euro allein im ersten Halbjahr), die Rentenversicherung ist Not leidend.
Nimmt man alles zusammen, ist ein staatliches Defizit von über 70 Mrd. Euro für 2002 zu erwarten, dies sind rd. 3,5 vH. Deutschland wird einen "Blauen Brief" erhalten und Strafe zahlen müssen. Damit steht das Versagen der rot-grünen Bundesregierung in einem zentralen Bereich fest.
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