CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wissmann: Rot-Grüne Pläne verheerendes
Signal für Wirtschaftsentwicklung in Deutschland und Europa
Berlin (ots)
Zu den Koalitionsverhandlungen der rot-grünen Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann MdB:
Die sich in den Koalitionsverhandlungen abzeichnenden Pläne in der Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik sind ein verheerendes Signal für die ökonomische Entwicklung in Deutschland und Europa.
Damit wird deutlich, dass Rot-Grün den Gedanken der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufgibt und auf eine massive Verstärkung der Verschuldungspolitik setzt.
Unsere europäischen Nachbarn wissen nun, dass sich Deutschland nicht mehr ernsthaft gegen das Überschreiten der 3 - Prozent - Defizitgrenze wehren wird. In Wahrheit werden Konsolidierung und ernsthafte Sparpläne auf eine vage Zukunft verschoben. Für die Stabilität unserer europäischen Währung ist es ein falsches Signal, wenn das wirtschaftlich bedeutendste Land Europas einen derart dramatischen Kurswechsel vornimmt.
Auch die Pläne zur Wirtschaftspolitik verraten einen weiteren Rückfall in altes sozialdemokratisches Denken. Mit staatlichen Ausgabenprogrammen kann keine überzeugende zukunftsorientierte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gemacht werden.
Notwendig ist statt dessen eine kreative Sparpolitik, die an den konsumtiven Ausgaben und den Subventionen ansetzt, verbunden mit einer glaubwürdigen marktwirtschaftlichen Ordnungspolitik, die auf eine durchgreifende Deregulierung und Privatisierung ausgerichtet ist.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell