CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: Schröder/Clement - die
Minus-Regierung
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird das Wirtschaftswachstum in Deutschland beschädigen, die Zahl der Arbeitslosen erhöhen und zu weiteren Einnahmeausfällen bei Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern führen. Das ist das Programm einer Minus-Regierung:
1. Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Rande einer Rezession. Zusätzliche Steuerbelastungen, beispielsweise die beschlossene Erhöhung der Ökosteuer für das produzierende Gewerbe, beschleunigen den Abschwung.
2. Zusätzliche Wachstumsverluste bedeuten zwangsläufig weniger Arbeitsplätze, weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslose. Auch wenn das Hartz-Konzept in Teilen sinnvolle Maßnahmen enthält, verkommt es angesichts dieser allgemeinen Wirtschaftspolitik zur Gesundbeterei. Um das zu verschleiern, denkt Rot-Grün auch schon wieder daran, die Arbeitslosen-Statistik zu "bereinigen", d. h. ein paar Hunderttausend, vielleicht ein paar Millionen Arbeitslose einfach wegzurechnen.
3. Weniger Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitslose führen ebenso zwangsläufig zu massiven Steuerausfällen bei Bund, Ländern und Gemeinden und ebenso zu dramatischen Einnahmeausfällen bei Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen werden schon im nächsten Jahr von zusätzlichen Steuerausfällen überholt werden.
Diese Koalitionsvereinbarung ist ein Pakt zum Schaden Deutschlands. Diese Regierung schadet Deutschland!
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