CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy/Meister: Das Aus für die
Eigenheimzulage und seine Folgen
Berlin (ots)
Zu dem in der rot-grünen Koalition vereinbarten Ausstieg aus der Wohneigentumsförderung erklären der wohnungspolitische Sprecher und der zuständige Berichtserstatter der CDU/CSU-Bundestags- fraktion in der 14. Legislaturperiode, Dr. Dietmar Kansy MdB, und Dr. Michael Meister MdB
Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung, im Zuge der Sparmaßnahmen die Eigenheimzulagenförderung auf Baukindergeld bei abgesenkten Einkommensgrenzen zu beschränken, steht zunächst in unglaublicher Weise für Wählertäuschung und Wortbruch; die Umsetzung wäre darüber hinaus wohnungspolitisch kontraproduktiv, verheerend für das ohnehin krisengeschüttelte Baugewerbe, familienpolitisch und aus der Sicht der Altersvorsorge das absolut falsche Signal. Die SPD hatte 1995 über ihre damalige Bundesrats-mehrheit das CDU/CSU-Projekt einer einkommens/steuerlast -unabhängigen Eigenheimzulage mitgemacht, die für junge Familien und Schwellenhaushalte, also Bezieher geringer und mittlerer Einkommen, die Finanzierung ihres Hausbaus erleichtern sollte. Darauf baute das gemeinsame Ziel auf: Die Wohneigentumsquote auf mindestens 50% zu steigern und damit Deutschland aus der Schlusslichtposition unter den Industriestaaten herauszuführen. Mit der heutigen Koalitionsvereinbarung verrät die SPD diese Ziele.
Rund 45% der Bevölkerung sollen nach dem rot-grünen Plan als Paare oder Alleinlebende von der Eigenheimzulagenförderung prinzipiell, also unabhängig von ihrem Einkommen, ausgeschlossen werden. Und ein Fördervergleich mit dem geltenden Recht enthüllt auch die Kinderfeindlichkeit des Koalitionsmodells: Beim Neubau würden Familien mit weniger als 6 Kindern, das sind über 99% der Familien mit Kindern, zu den Verlierern gehören, und beim Bestandserwerb (derzeit mit halbierter Grundförderung) sind es die Familien mit weniger als 3 Kindern, immer noch 87% der Familien mit Kindern in Deutschland. Dass Paare mit Kindern bereits 1998 in Westdeutschland eine überdurchschnittlich hohe Wohneigentumsquote von rund 65% hatten, enthüllt ebenfalls die pure fiskalpolitische Stoßrichtung des rot-grünen Ausstiegs aus der Eigenheimzulagenförderung.
Die erneute Auswechslung des Bauministers - der vierte Bauminister binnen 4 Jahren - wird bei den Bürgern nicht vergessen lassen, dass sie vor der Bundestagswahl systematisch vom Kanzler und seiner Partei getäuscht worden waren - Beispiele:
* "Wir fördern das selbstgenutzte Wohneigentum als Neubau, insbesondere in den Zentren aber auch im Bestand"(SPD-Regierungsprogramm). "Es ist meine Absicht, diese breite Bürgerbewegung für mehr Wohneigentum weiterhin kraftvoll zu unterstützen"( G. Schröder gegenüber den Privaten Bausparkassen). "Gegenwärtig sieht die Bundesregierung keinen Grund, von ihrer Förderpolitik abzuweichen"(G. Schröder gegenüber dem Deutschen Siedlerbund). "Niemand beabsichtigt, die Eigenheimzulage abzuschaffen."(BM Bodewig in einer Presseerklärung vom Mai) "Die Bundesregierung plant keine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes"(PSt Großmann in einer Presseerklärung vom Dezember 01) "Die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums hat gesellschaftspolitisch einen hohen Stellenwert. Wir messen der Eigenheimzulage ein hohen Stellenwert zu"(rot-grüner BT-Antrag im Juni). "Deshalb ist klar, dass die SPD keinesfalls an die Streichung der Eigenheimzulage denkt. Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll" (wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Abg. Spanier in einer Presseerklärung vom April). "Selbstverständlich sagen wir Ja zur Eigenheimzulage...Die Eigentumsförderung bleibt selbstverständlich erhalten"(Derselbe in einer BT-Debatte im Juni).
"Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen, dass der Erwerb von Wohneigentum weiter erleichtert wird"(die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Abg. Eichstädt-Bohlig in einer BT- Debatte im Juni). Als nächstes werden die rot-grünen Bauminister der Länder Farbe bekennen müssen, ob sie diese Täuschungsmanöver mittragen und fortsetzen wollen. Für die Länderministerkonferenz Anfang November liegt ihnen bekanntlich der Bericht "zur Inanspruchnahme der Eigenheimzulage in den Jahren 1996 - 2000" vor, basierend auf einer Wirkungsanalyse des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung. Der Bericht demaskiert Eichels angeblichen Handlungsbedarf in Richtung mehr Kinderfreundlichkeit als Feigenblatt:
* "Ein wesentliches Ziel des Eigenheimzulagengesetzes war die verstärkte Förderung für Familien mit Kindern. Die Analyse der Kinderzulagen zeigt, dass dieses sozialpolitische Ziel im hohen Maße erreicht wurde....Mit anderen Worten: die Neubauförderung kommt im besonderem Maße den Familien mit Kindern zu gute bzw. wird von diesen genutzt."
Und auch diesen aktuellen Zahlen werden sich die Bauminister stellen müssen: In den ersten 7 Monaten dieses Jahres gingen die Fertigstellungen im Ein/Zweifamilienhausbau um 20%, von Eigentumswohnungen um 32% zurück; bei den Baugenehmigungen hielt der seit dem Frühjahr 2000 zu beobachtende Rückgang mit 4 1/2 % bzw. 25% unvermindert an. www.cducsu.de
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