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Eichhorn: Rot-Grün lässt die Senioren im Stich

Berlin (ots)

Zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages und
den Folgen für die Senioren erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
In Deutschland verändert sich die Alterspyramide massiv, durch
Fortschritte in Medizin und durch verbesserte Lebensbedingungen
werden immer mehr Menschen immer älter. Diesem Umstand muss eine
verantwortungsvolle Regierung Rechnung tragen. Doch davon sind die
Koalitionsvereinbarungen weit entfernt.
In ihrer Präambel behaupten die Koalitionäre, sie würden ihre
Politik an der Generationengerechtigkeit ausrichten. Es finden sich
aber keine nennenswerten Verbesserungen zugunsten der älteren
Generation, die Jungen jedoch müssen mit immer weiteren Belastungen
rechnen. Von einem Interessenausgleich kann keine Rede sein, genauso
wenig wie von einer Lösung der Frage, wie der Generationenvertrag
weite geschrieben werden soll.
Ebenso fehlen Lösungen zu der Herausforderung, ältere Menschen
wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren oder vor drohender
Arbeitslosigkeit zu schützen. Die ältere Generation kann ihre
Lebenserfahrung gewinnbringend für alle in den Arbeitsprozess oder
auch im Zuge von ehrenamtlichem Engagement zur Verfügung stellen.
Altersforscher fordern, dass 65-jährige die Möglichkeit erhalten
sollten, weiterzuarbeiten, wenn sie dies wollen.
Der demographischen Herausforderung ist durch die Erarbeitung des
"Nationalen Aktionsplans", einer Verpflichtung der Vereinten
Nationen, keinesfalls genüge getan. Wie die demographischen
Herausforderungen  bewältigt werden sollen, bleibt offen. Antwort ist
auch eine vernünftige Familienpolitik, so wie sie die CDU/CSU mit
ihrem Familienkonzept gegeben hat. Um die sozialen Sicherungssysteme
in Zukunft finanzieren zu können, ist es notwendig, Deutschland zu
einem kinder- und familienfreundlichen Land zu gestalten.
Die Folgen des Koalitionsvertrages sind auch für die
pflegebedürftigen Senioren negativ. Zwar verspricht Rot-Grün erneut,
wie auch in der letzten Legislaturperiode, ein
Altenhilfestrukturgesetz zu erlassen. Damals ist es gescheitert,
nicht zuletzt weil die rechtlichen Strukturen nicht geklärt waren.
Für das "Ambulante Dienst-Gesetz" ist mit der gleichen Kontroll- und
Regularienwut wie seinerzeit beim Heimgesetz zu rechnen. Damit
gefährdet Rot-Grün viele Arbeitsplätze und Unternehmen des
Mittelstandes aus dem Bereich der ambulanten Pflegedienste.
Dringend erforderlich ist ein schlüssiges Konzept für die
Versorgung Demenzkranker. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden
pflegende Angehörige und Demenzkranke mit Minimalbeiträgen abgespeist
sowie durch die Verschlechterung der pflegerischen Rahmenbedingungen
noch stärker belastet. Hier muss schnell eine tragbare Lösung
gefunden werden!
Der Koalitionsvertrag bleibt die Antwort auf die drängenden Fragen
in der Seniorenpolitik schuldig.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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