Hintze: Weichmacherkriterien wären Gift für Stabilitätspakt
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgelegten Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Nachricht ist eindeutig: Die Bundesregierung hat die deutsche Bevölkerung hinters Licht geführt. Das von der Bundesregierung seit Monaten hochgehaltene Zahlenwerk bricht wie ein Kartenhaus zusammen.
Wie der Sachverständigenrat in seinem heute vorgelegten Jahresgutachten feststellt, wird das deutsche Defizit nicht nur 2002, sondern vermutlich auch 2003 deutlich über der entscheidenden 3%-Marke liegen. Minister Eichels Hoffnung, dem beschämenden Defizitverfahren zu entgehen, ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Damit bestätigt der Sachverständigenrat die Herbstprognose der EU-Kommission, die ein Defizit von 3,8% in 2002 und von 3,1% in 2003 erwartet.
Während andere Mitgliedstaaten der EU ihre Volkswirtschaften mit grundlegenden Reformen wieder flott gemacht haben, hat die Bundesregierung auf der ganzen Linie versagt. Sie hat alles getan, um Letzter beim Wachstum und Erster beim Schuldenmachen zu werden. Besonders verwerflich ist der Versuch von Minister Eichel, den Stabilitätspakt durch neue Weichmacherkriterien aufzulösen. Der Stabilitätspakt so wie er ist, ist ein Stabilitätsanker, ohne den die europäische Wirtschaft ihren Halt verlöre.
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