Hardt: Türkei muss jetzt Ausnahmezustand aufheben
Berlin (ots)
Widerherstellung der Pressefreiheit und der richterlichen Unabhängigkeit unabdingbar
Aus den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei am Sonntag sind Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine AKP als Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
"Die Wahlen in der Türkei sind in einem Klima der Intoleranz und der Repression oppositioneller Kräfte durchgeführt worden. Nahezu jede politische Kraft in der Türkei, die nicht auf Linie des Präsidenten ist, wurde pauschal als terroristisch verdächtigt oder ihr wurden Putschabsichten unterstellt. Auch die Medien wurden gegängelt. Ohne das Gegengewicht einer unabhängigen Presse aber sind faire Wahlen kaum möglich. Dennoch ist davon auszugehen, dass Präsident Erdogan und seine AKP die Unterstützung von großen Teilen der Bevölkerung genießen.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag appelliert an den wiedergewählten türkischen Präsidenten, den nun schon über zwei Jahre geltenden Ausnahmezustand im Land zu beenden. Mit seinem Wahlerfolg auch bei den Parlamentswahlen verfügt Präsident Erdogan über sämtliche Mittel zur Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit sowie von Meinungs- und Pressefreiheit. Dies wären aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine zentrale vertrauensbildende Maßnahme. Die Türkei kann so die Gräben zwischen den politischen Lagern in der Türkei überbrücken und zugleich zeigen, dass sie Europa nicht dauerhaft den Rücken kehren will. Auch die große Herausforderung, wirtschaftliche Ungleichgewichte im Land zu verringern und den weiteren Verfall des Lira-Kurses zu stoppen, kann Präsident Erdogan nicht gegen, sondern nur mit der EU schaffen.
In den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit kann es keinen Rabatt und keine Kompromisse geben. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt die umgehende Freilassung der deutschen Staatsbürger, die sich ohne rechtsstaatliche Verfahren bereits seit Monaten in türkischer Untersuchungshaft befinden.
Die deutsch-türkischen Beziehungen waren früher immer gut und belastbar. Nun könnten die seit einiger Zeit bestehenden Spannungen überwunden werden, wenn die Türkei sich wieder europäischen Werten zuwenden würde. Eine Rückbesinnung auf den Wertkanon der NATO, des Europarates und der Europäischen Union wären der Schlüssel dafür. Auch die sich abzeichnende Wirtschaftskrise in der Türkei kann nur im Schulterschluss mit Europa abgewendet werden. Die Türkei ist ein junges, dynamisches Land. Sie muss endlich ihr Potenzial nutzen."
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