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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Carstensen: Rot-grüne Steuerpläne knebeln die Landwirtschaft und den Gartenbau

Berlin (ots)

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf
eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und
Ausnahmeregelungen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB:
Mit den vorgelegten Steuerplänen betreibt die Bundesregierung
ihre Demontage des Agrarstandortes Deutschland rücksichtslos weiter.
Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschalierung von 9 auf 7 Prozent und
die gleichzeitige Anhebung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent
für landwirtschaftliche Vorprodukte ist ein Schlag gegen
Familienbetriebe in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Die bewährte
Umsatzsteuerpauschalierung wird damit faktisch abgeschafft. Dies
bedeutet sowohl für die Betriebe als auch die Finanzverwaltungen mehr
Kosten und Bürokratie. Damit werden die Rahmenbedingungen und die
Wettbewerbssituation der deutschen Landwirte weiter verschlechtert.
Für den ländlichen Raum wird dies fatale Folgen haben.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer für Blumen, Zierpflanzen und
Baumschulprodukte von 7 auf 16 Prozent hat ebenfalls verheerende
Auswirkungen sowohl für die Erzeuger als auch den Handel. Auch hier
werden weitere Entlassungen und eine beträchtliche Anzahl neuer
Unternehmerinsolvenzen das Ergebnis der wirtschaftsfeindlichen
rot-grünen Politik sein. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich deshalb in
den anstehenden Beratungen mit Nachdruck gegen die von Rot-Grün
geplanten Steuererhöhungen wehren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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