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Lippold: Abwärtsspirale für Infrastruktur durch rot-grüne Politik - Wahlbetrug bei der Eigenheimzulage

Berlin (ots)

Anlässlich der 1. Lesung des Bundeshaushalts 2003
zum Einzelplan 12 - Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Klaus Lippold MdB:
Die rot-grüne Bundesregierung verkennt die Bedeutung von Mobilität
und Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Eine
falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik hat eine Abwärtsspirale bei
den Investitionen in Gang gebracht und wird in absehbarer Zeit zum
Verfall der Infrastruktur in Deutschland führen.
Wachsendes Verkehrsaufkommen, die bevorstehende EU-Osterweiterung
und der Neubau-, Ausbau- und Instandsetzungs-Stau sind aber nur mit
einer verbesserten Infrastruktur zu bewältigen.
Die Bundesregierung lässt außer Acht, dass öffentliche
Investitionen von rund 1 Mrd. Euro direkt nahezu 26 000 Arbeitsplätze
in der Bauwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen
schaffen. Außerdem zieht eine verbesserte Infrastruktur bedeutende
gesamtwirtschaftliche Wachstumseffekte nach sich.
Ich fordere daher die Freisetzung von mehr Mitteln für
Verkehrsinfrastruktur, Wohnungs- und Städtebau durch eine
investitionsfreundlichere Wirtschaftspolitik. Die Einnahmen aus der
geplanten Lkw-Maut müssen zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur
eingesetzt werden. Möglichkeiten der privaten Finanzierung im
Bundesfernstraßenbau und bei öffentlichen Bauten müssen stärker
genutzt und erweitert werden.
Auf schärfste kritisiere ich die Wahllügen im Bereich des
Ministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, besonders den
Skandal um die Eigenheimzulage.
Von Dezember 2001 bis zum Wahltag haben SPD-Politiker im ganzen
Land und auf allen Ebenen Bürger, Fachverbände und Opposition
getäuscht. Bundesminister Bodewig erklärte  im Mai dieses Jahres:
"Niemand beabsichtigt, die Eigenheimzulage abzuschaffen."
Bundeskanzler Schröder redete von "Unterstellung", als Redakteure der
Zeitschrift "Familienheim und Garten" die Pläne der Bundesregierung
zur Eigenheimzulage hinterfragten.
Entgegen den falschen Versprechungen wird bei der Eigenheimzulage
nun massiv gekürzt. Eine Familie mit zwei Kindern bekommt für einen
Neubau künftig 36 Prozent Förderung weniger als bisher. Eine Familie
mit zwei Kindern bekommt beim Neubau künftig 36 Prozent Förderung
weniger als bisher. Ein Haushalt muss schon als acht Kinder haben, um
beim Kauf einer Bestandswohnung durch die neue Regelung besser
gestellt zu werden als durch die geltende. Beim Neubau sind sogar nur
Familien mit 47 Kindern gegenüber der geltenden Regelung nicht
schlechter gestellt. Das ist massive Wählertäuschung.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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